Petícia sa nenaplnila
Toto je online petícia des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Mord, selbst wenn der Täter wegen der Tat schon einmal freigesprochen wurde, nicht ungesühnt bleiben kann.
Dôvody
Es muss möglich sein, dass bei Mord auf Grund neuer Tatsachen ein erneutes Verfahren angestrengt werden kann.
Odkaz na petíciu
správy
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Pet 4-18-07-3120-030107
Strafprozessordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Mord, selbst wenn der Täter wegen der Tat schon
einmal freigesprochen wurde, nicht ungesühnt bleiben kann.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Vorliegen eines Mordes
erneut gerichtlich geprüft und gegebenenfalls bestraft werden müsse, sofern neue Tat-
sachen bezüglich der Straftat bekannt werden. Ein bereits erfolgter Freispruch könne
dem nicht entgegenstehen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem... pokračovať
rozprava
sollten sich durch eindeutige dna-proben neue belastende beweise ergeben ist es zwingend notwendig das urteil zu revidieren ... mord verjährt nicht jedes tötungsdelikt sollte dabei einbezogen sein (vorsätzlich - fahrlässig - körperverletzung und affekt)
Zatiaľ žiadny argument CONTRA.