Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Strafrecht in den Fällen von sexuellen Übergriffenund sexueller Gewalt gegenüber Erwachsenen und Kindern zu verschärfen (§§ 176 und 177 StGB).

Begründung

Sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt haben für die Opfer schwerwiegende physische und vor allem psychische Folgen, die ihr weiteres Leben schwer beeinträchtigen und oft lebenslange Traumata nach sich ziehen. Im Verhältnis zu anderen Straftaten, die keine Auswirkungen auf die physische und psychische Unversehrtheit der Opfer haben (z.B. Wirtschafts- oder Steuerdelikte), ist das Strafmaß unverhältnismäßig gering.

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  • Pet 4-18-07-4512-033390

    Straftaten gegen die sexuelle
    Selbstbestimmung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Strafrecht in den Fällen von sexuellen Übergriffen
    und sexueller Gewalt gegenüber Erwachsenen und Kindern zu verschärfen
    (§§ 176 und 177 Strafgesetzbuch).
    Zur Begründung der Petition werden insbesondere die schwerwiegenden physischen
    und psychischen Folgen angeführt, die das weitere Leben der Opfer schwer
    beeinträchtigen und oft lebenslange Traumata nach sich ziehen.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 81 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Strafrahmen eines Straftatbestandes muss so beschaffen sein, dass das Gericht
    im konkreten Einzelfall eine schuldangemessene Strafe verhängen kann. Diesen

    Anforderungen wird das derzeit geltende Sexualstrafrecht aus Sicht des
    Petitionsausschusses gerecht. Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 das
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes
    der sexuellen Selbstbestimmung (BT-Drucksachen 18/8210, 18/8626) in der vom
    Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9097)
    verabschiedet. Dadurch sollen die Opfer besser geschützt werden, indem auch Fälle
    des Ausnutzens überraschende Situationen, subjektiv schutzloser Lage und
    Aussichtslosigkeit von Widerstand nunmehr unter Strafe gestellt werden.
    Insoweit ist dem Anliegen also teilweise entsprochen worden.
    Sexuelle Nötigung kann gemäß § 177 Absatz 1 StGB mit einer Strafe von einem bis
    zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Liegt ein besonders schwerer
    Fall – insbesondere eine Vergewaltigung – vor, so ist die Strafe nicht unter zwei
    Jahren. Auf eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der
    Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
    bringt. Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung
    wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe
    oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, § 178 StGB. Die gesetzlichen
    Strafrahmen des § 177 StGB stellen sich damit nach Auffassung des
    Petitionsausschusses als ausgewogen dar.
    Der Gesetzgeber hat den Gerichten folglich ein strafrechtliches Instrumentarium zur
    Verfügung gestellt, welches es ermöglicht, die Täter abhängig vom konkreten
    Einzelfall jeweils schuldangemessen zu bestrafen. Gemäß § 46 Absatz 1 StGB ist
    die Schuld des Täters die Grundlage für die Strafzumessung. Bei der Zumessung der
    Strafe wägt das Gericht gemäß § 46 Absatz 2 StGB die Umstände, die für und gegen
    den Täter sprechen, gegeneinander ab. Abhängig vom Einzelfall können dabei auch
    die Tatfolgen für die Strafzumessung Berücksichtigung finden.
    Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesminister der Justiz und für
    Verbraucherschutz eine Expertenkommission zur Überarbeitung des
    Sexualstrafrechts eingesetzt hat. Zur Aufgabe der Kommission gehört es u. a.
    Schutzlücken und Wertungswidersprüche zu erkennen. Dabei wird sich die
    Kommission auch mit den Strafrahmen befassen. Die Kommission wird
    voraussichtlich Ende 2016 ihre Empfehlungen vorlegen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine weitere Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.