Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.

  • Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.

  • Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….

  • Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.

  • Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.

Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.

Begründung

Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.

Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.

Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter: www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Margit Höning aus Breunigweiler
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Pro

Erhebung von StrAB verstößt gegen abgabenrechtliche Gleichbehandlung. Gibt keinen Sondervorteil für Grundstückseigentümer. Verwaltungsrechtliche Konstruktion unhaltbar. Kommunale Straßen sind öffentliche Güter, da Vorteilszurechnung nicht möglich. Sie müssen aus Steuern finanziert werden. Verwaltungsgerichtliche Urteile sind Fehlurteile. Sind für öffentliche Abgaben nicht zuständig, interpretieren den Sachverhalt unzulässig in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt um und missachten die finanzwissenschaftlich aufgestellten verfassungsrelevanten Regeln und Prinzipien.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 3 Tagen

    Weil die der Staat für die Sanierungund Erneuerung der Strassen zuständig ist . Alle Menschen nutzen die Strassen,also sind die Strassen auch von allen Menschen über Steuern (Mineralölsteuer,KFZ Steuer) zu finanzieren.

  • vor 4 Tagen

    Da ich selbst Eigentümer bin und unterschiedliche Flächengrößen geerbt habe für jahrelange Pflege, die Grundstücke überwiegend naturbelassen sind um Pflanzen und Tiere einen Raum zu geben, finde ich diese Belastung mit Gebühren undemokratisch und falsch!

  • vor 5 Tagen

    Wir haben es erreicht, dass die Landesregierung das Kommunalabgabengesetz geändert hat.

  • vor 6 Tagen

    Weil viele Menschen in Not geraten. Nicht jeder hat tausende von Euros auf den Konto. Wir bezahlen schon genug über die gesamten Steuern, die erhoben werden. Wenn der Staat nicht so verschwenderisch mit unsren Geldern umgehen würde, müsste kein Bürger zahlen. . siehe Schwarzbuch

  • vor 6 Tagen

    Könnte in Zukunft betroffen sein.

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