Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.

  • Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.

  • Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….

  • Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.

  • Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.

Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.

Begründung

Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.

Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.

Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter: www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Margit Höning aus Breunigweiler
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Neuigkeiten

  • Hallo zusammen noch mal,
    sorry wenn ich heute häppchenweise arbeite. Ich habe keine Erfahrung mit Petitionsarbeit und Unterschriften sammeln. Aber das kann ja noch werden. Also ich dachte, wenn ich Ihnen konkretere Vorschläge mache, wie kleinere Hilfen aussehen könnten, dann fällt es Ihnen vielleicht leichter ja zu sagen:
    1) Kennt jemand Leute aus der FDP oder gehört selbst dazu? Herr Brüderle ist Präsident des Bundes für Steuerzahler. Leider unterstützt dieser Bund diese Petition bisher nicht, obwohl wir inhaltlich das gleiche wollen. Wenn jemand hier also Kontakte zum Bund der Steuerzahler oder FDP hat und auf diese Weise Werbung für unsere Angelegenheit machen könnte wäre super: Bitte nicht vergessen mir dann auch Bescheid zu sagen.
    2) Um die Presse aufmerksam zu machen, brauchen wir, denke ich eine gute "Story".

    Ich erzähle euch meine Story, in der Hoffnung darauf, dass Ihr mir (in einer persönlichen Mail, die natürlich vertraulich behandelt wird) eure erzählt: Wir sind eine fünfköpfige Familie, die einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von ca. 11.500 € (den exakten Betrag weiß ich erst am Ende des Zahlungszeitraums) in 5 wiederkehrenden Beiträge für eine fremde Straße im Dorf zahlen muss. Mieter, über die wir das Geld reinholen könnten, haben wir nicht.
    Mir 1,5 Akademikergehältern ist das zwar machbar aber doch schon krass. Nun weiß ich aus anderen Bundesländern, dass es noch viel höhere Beiträge gibt und dabei sicher auch noch Menschen betroffen sind, die weniger Gehalt haben.

    3) Vielleicht gibt es jemand, der Übung hat im Zeitungsartikel schreiben oder weiß wie man die Presse für ein solches Thema begeistern kann oder Kontakte zur Zeitung hat. Auch hier wäre ich für Hilfe dankbar!

    4) Wenn der Bund der Steuerzahler / Haus und Grund von verschiedenen Seiten auf unsere Petition aufmerksam gemacht wird, kann das sicher nicht schaden. Also hier der Link zur Seite von Steuerzahlerbund / Haus und Grund:

    www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/haus-grund-fordert-strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen.html
    Und der Link zu unserer Petition:
    www.openpetition.de/verwaltung/petition/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

    5) Wenn jemand noch einen Vorschlag hat, wie wir unseren Unterstützterkreis vergrößern könnten wäre super. Übrigens ein ganz persönlicher Tipp: Ich habe beim 80. Geburtstag meiner Mutter auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht - in dem Wissen, dass das für sie ok ist. Vielleicht finden Sie ja ähnliche Gelegenheiten ...

    MfG, M. Höning

  • Guten Tag verehrte Unterstützer und Unterstützerinnen,
    dies ist meine erste Rundmail an Sie alle. Erst mal vielen Dank für Ihre Unterstützung bis dahin. Wir haben inzwischen 94 Unterschriften von 12.000 die wir brauchen. Das klingt erst mal noch wenig, aber wenn jeder der 71 Online-Unterstützer fünf weitere Menschen zur Unterschrift motivieren kann, dann sind wir schon 355. Diese 355 können dann wieder jeweils fünf motivieren, dann sind wir schon bei: 1775. Das ganze wieder mal fünf und noch mal fünf und schon sind es 44.375. Wir haben noch bis 29.7. 2019 Zeit. Ich bitte Sie daher weiter um Ihre Unterstützung. Ich selbst habe nur beschränkte zeitliche Kapazitäten, ich würde mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere noch zur Mitarbeit bereit erklärt, z.B. im Bereich Pressearbeit. Wer hier Erfahrungen hat, mag sich gerne melden.

    Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

Pro

Erhebung von StrAB verstößt gegen abgabenrechtliche Gleichbehandlung. Gibt keinen Sondervorteil für Grundstückseigentümer. Verwaltungsrechtliche Konstruktion unhaltbar. Kommunale Straßen sind öffentliche Güter, da Vorteilszurechnung nicht möglich. Sie müssen aus Steuern finanziert werden. Verwaltungsgerichtliche Urteile sind Fehlurteile. Sind für öffentliche Abgaben nicht zuständig, interpretieren den Sachverhalt unzulässig in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt um und missachten die finanzwissenschaftlich aufgestellten verfassungsrelevanten Regeln und Prinzipien.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Michael Paulus Niedererbach

    vor 17 Std.

    Weil unsere wirtschaftliche Existenz durch drohende Erschließunsbeiträge i. H. v. 55.000 € + X konkret bedroht ist!

  • vor 3 Tagen

    Durch das Abschaffen der Straßenausbaubeiträgen wird der ländliche Raum gestärkt. Dir bäuerlichen Anwesen sind meist größer und die Besetzer (meist Rentnern) werden unverhältnismäßig belastet. Das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ist asozial.

  • Julia Becker Freilingen

    vor 4 Tagen

    Ich finde es unfair, dass man sich finanziell verschulden muss/soll nur weil die Straße vor der Haustür kaputt ist. Dafür muss die Gemeinde oder der Kreis alleine aufkommen. Wir zahlen genug Steuern, die u.a. diesen Zweck entsprechen (hinterher für etwas anderes ausgegeben werden)... Höhere Löhne und Gehälter will kein privater Arbeitgeber mehr zahlen aber alles andere wird dafür teurer...Weitere Beispiele muss man nun wirklich nicht anbringen...

  • vor 6 Tagen

    1. Wie schon im Vorwort beschrieben, darf die Abgabenhöhe zu Straßenausbaumaßnahmen nicht von der Grundstücksgröße abhängen. Diese sagt nichts über das Maß der Nutzung der auszubauenden Straße aus. Die Grundstücksgröße (beitragspflichtige Fläche) ist ein durch die Öffentliche Verwaltung gern genutzter Verteilungsschlüssel, weil dies ja im kommunalen Abgaberecht so hinterlegt ist. Dadurch wird dieser Verteilungsschlüssel aber nicht gerechter. 2. Es ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern verstößt auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Bundesgebiet. In einigen Bundesländern gibt es keine Ausbaubeiträge zum Straßenausbau. In anderen Bundesländern gibt es diese noch. Das muss baldmöglichst geändert werden, damit die Ausbaubeiträge gerecht, heißt nach Leistungsfähigkeit der Anwohner berechnet werden. 3. Das Beispiel unserer Gemeinde zeigt eine auffallende Ungerechtigkeit. Anlieger einer Privatstraße zahlen Ausbaubeiträge für die Hauptstraße im Dorf, weil die Privatstraße eine Zufahrt von und zur Hauptstraße hat. Die Privatstraße wird aber ausschließlich von den Anliegern finanziert. 4. Im Ortsgemeinderat wurde vorgeschlagen, eine Baumaßnahme an der Hauptstraße aus dem Gemeindehaushalt zu bezahlen. Dieser Haushalt verfügt über liquide Mitte von fast 290.000,- €. Das wurde von dem Leiter des Bauamts der Verbandsgemeinde als nicht machbar erklärt, da es eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, Und dementsprechend bestehe die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung darauf, dass die Ortsgemeinde Ausbaubeiträge von den Bürgern erhebt (abhängig von der Grundstücksgröße). Also darf eine Ortsgemeinde nur Geld von den Bürgern erheben, nicht aber einen Beschluss fassen, um eine Baumaßnahme aus dem Haushalt der Ortsgemeinde zu zahlen. Fazit: Wenn nicht durch diese Petition, bzw. durch den Landtag in Rheinland-Pfalz, dann muss die Ungerechtigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch ein Bundesgesetz auf eine neue Basis der Steuerfinanzierung gestellt werden.

  • Stefan müller-bold Waldfischbach-Burgalben

    vor 8 Tagen

    Weil sie auf die Ungerechtigkeit hinweist

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