Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.

  • Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.

  • Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….

  • Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.

  • Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.

  • Straßen werden von Autofahrern genutzt, die Abnutzung hängt vom Verkehr ab, nicht von der Grundstücksgröße, insbesondere das Anlegen von Parkbuchten in Straßen, wo die Anwohner bereits Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück haben und das Verbreitern von Straßen für den Durchgangsverkehr dient nicht dem Anwohner sondern Autofahrern im allgemeinen. Straßensanierungen erfolgen häufig entgegen dem Interesse und der Finanzkraft der Anwohner! Immer wieder müssen Anwohner ihr Haus verkaufen, um der Allgemeinheit eine schicke Straße zu finanzieren, die selbst niemals so geplant hätten!

Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.

Begründung

Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.

Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.

Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter: www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/

CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge: www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html

Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248

Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Margit Höning aus Breunigweiler
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Neuigkeiten

  • Hallo zusammen noch mal,
    sorry wenn ich heute häppchenweise arbeite. Ich habe keine Erfahrung mit Petitionsarbeit und Unterschriften sammeln. Aber das kann ja noch werden. Also ich dachte, wenn ich Ihnen konkretere Vorschläge mache, wie kleinere Hilfen aussehen könnten, dann fällt es Ihnen vielleicht leichter ja zu sagen:
    1) Kennt jemand Leute aus der FDP oder gehört selbst dazu? Herr Brüderle ist Präsident des Bundes für Steuerzahler. Leider unterstützt dieser Bund diese Petition bisher nicht, obwohl wir inhaltlich das gleiche wollen. Wenn jemand hier also Kontakte zum Bund der Steuerzahler oder FDP hat und auf diese Weise Werbung für unsere Angelegenheit machen könnte wäre super: Bitte nicht vergessen mir dann auch Bescheid zu sagen.
    2) Um die Presse aufmerksam zu machen, brauchen wir, denke ich eine gute "Story".

    Ich erzähle euch meine Story, in der Hoffnung darauf, dass Ihr mir (in einer persönlichen Mail, die natürlich vertraulich behandelt wird) eure erzählt: Wir sind eine fünfköpfige Familie, die einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von ca. 11.500 € (den exakten Betrag weiß ich erst am Ende des Zahlungszeitraums) in 5 wiederkehrenden Beiträge für eine fremde Straße im Dorf zahlen muss. Mieter, über die wir das Geld reinholen könnten, haben wir nicht.
    Mir 1,5 Akademikergehältern ist das zwar machbar aber doch schon krass. Nun weiß ich aus anderen Bundesländern, dass es noch viel höhere Beiträge gibt und dabei sicher auch noch Menschen betroffen sind, die weniger Gehalt haben.

    3) Vielleicht gibt es jemand, der Übung hat im Zeitungsartikel schreiben oder weiß wie man die Presse für ein solches Thema begeistern kann oder Kontakte zur Zeitung hat. Auch hier wäre ich für Hilfe dankbar!

    4) Wenn der Bund der Steuerzahler / Haus und Grund von verschiedenen Seiten auf unsere Petition aufmerksam gemacht wird, kann das sicher nicht schaden. Also hier der Link zur Seite von Steuerzahlerbund / Haus und Grund:

    www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/haus-grund-fordert-strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen.html
    Und der Link zu unserer Petition:
    www.openpetition.de/verwaltung/petition/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

    5) Wenn jemand noch einen Vorschlag hat, wie wir unseren Unterstützterkreis vergrößern könnten wäre super. Übrigens ein ganz persönlicher Tipp: Ich habe beim 80. Geburtstag meiner Mutter auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht - in dem Wissen, dass das für sie ok ist. Vielleicht finden Sie ja ähnliche Gelegenheiten ...

    MfG, M. Höning

Pro

Erhebung von StrAB verstößt gegen abgabenrechtliche Gleichbehandlung. Gibt keinen Sondervorteil für Grundstückseigentümer. Verwaltungsrechtliche Konstruktion unhaltbar. Kommunale Straßen sind öffentliche Güter, da Vorteilszurechnung nicht möglich. Sie müssen aus Steuern finanziert werden. Verwaltungsgerichtliche Urteile sind Fehlurteile. Sind für öffentliche Abgaben nicht zuständig, interpretieren den Sachverhalt unzulässig in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt um und missachten die finanzwissenschaftlich aufgestellten verfassungsrelevanten Regeln und Prinzipien.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 2 Std.

    Weil es belastend ist und sich so nicht jeder ein eigenheim leisten kann

  • vor 1 Tag

    Die Politik verschenkt schon seit Jahren Milliarden von Steuergeldern ins gesamte Universum-für jeden und für alle, leider haben die, die hier etwas erwirtschaften nichts davon. Ich habe keine Lust mehr, mich von diesem Regime ausschlachten zu lassen.

  • vor 2 Tagen

    Weil ich nicht einsehe für eine andere Straße in unserem Dorf zu bezahlen.

  • Vanessa Melchers Bad Hönningen

    vor 4 Tagen

    Man soll zahlen,selbst wenn man nochmal ein Auto besitzt. Wir bezahlen so viel steuern. Fast die Hälfte der Löhne geht an den Staat...wofür arbeitet man noch. Und dann ist es nochmal möglich von diesen steuern Strassen zu machen? Was ist mit unseren millionären, etc die im Monat das bekommen was aber in 1 Jahr erhalten? Steuern-ne brauchen die nicht bezahlen. Fazit -unfärer geht es gar nicht mehr!

  • Nicht öffentlich Langenlonsheim

    vor 5 Tagen

    Bin selbst betroffen als Alleinerziehende Mutter

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