Traffic & transportation

Straßenausbaubeiträge in Rheinland Pfalz abschaffen

Petition is directed to
Landtag Rheinland Pfalz
6.206 Supporters 5.777 in Rheinland-Pfalz
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  1. Launched July 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 22 Oct 2019
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  5. Decision

Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.

  • Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.

  • Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….

  • Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.

  • Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.

  • Straßen werden von Autofahrern genutzt, die Abnutzung hängt vom Verkehr ab, nicht von der Grundstücksgröße, insbesondere das Anlegen von Parkbuchten in Straßen, wo die Anwohner bereits Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück haben und das Verbreitern von Straßen für den Durchgangsverkehr dient nicht dem Anwohner sondern Autofahrern im allgemeinen. Straßensanierungen erfolgen häufig entgegen dem Interesse und der Finanzkraft der Anwohner! Immer wieder müssen Anwohner ihr Haus verkaufen, um der Allgemeinheit eine schicke Straße zu finanzieren, die selbst niemals so geplant hätten!

Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.

Reason

Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.

Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.

Im Übrigen könnte VIEL VIEL Geld gespart werden, wenn die Kommunalstraßen alle 10-15 Jahre eine neue Fahrbahndecke (Erneuerung der oberen 3-4 cm) bekämen: Ewald Kallscheid, seit 35 Jahren Bauingenieur für Straßen in NRW erklärt wie man Geld sparen könnte: Wenn man an einer Kommunalstraße nichts tut, so ist sie in der Regel nach 30 Jahren einer kompletter Sanierungsfall, d.h. die Straße muss bis auf 76 cm augehoben werden, was 170 EUR pro qm kostet. Erneuert man aber alle 10 Jahre die obersten 3-4 cm, so kostet das nur 15 € pro qm, d.h man spart ca. 75 % der Kosten. Zahlt in einer Kommunue mit 800 Einwohner jeder Einwohner 50 € pro Jahr, so kann man mit den Einnahmen (800 x 50 € = 40.000 €) jedes Jahr 2.700 qm Straße , bei einer Straßenbreite von 6m wären das also 450 m Straße erneuern (die oberen 3-4 cm). Bei dieser Größenordnung ist das letztlich egal, ob dies wie eine Müllgebühr von der Kommune erhoben wird oder über eine Landessteuer oder die KfZ-Steuer oder die Benzinsteuer finanziert wird: Es bleibt für alle bezahlbar!!! Lassen wir uns also auf gar keinen Fall einreden, dass wir demnächst alle eine Schlaglochpiste vor der Haustür oder einen großen kommunalen Schuldenberg in Kauf nehmen müssten, wenn die STRABS abgeschafft werden!!! Für mich persönlich ist eine anstänidge Asphaltdecke (gerne mit Pflanzinseln) auch optisch ansprechender als Unkraut überwuchertes Straßenpflaster, was ja derzeit in Mode ist und garantiert in 30 Jahren wieder rausgerissen wird ...

Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter: www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

Hilfe auch juristischer Art erhalten Sie bei: vssd.eu/handlungsempfehlungen.html

www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/

CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge: www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html

Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248

Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen

Während die SPD in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ist, hat sie sich in NRW für die Abschaffung eingesetzt: www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Folgende Bügerinitiaive ist sehr aktiv und unterstützenswert: Es hat sich eine Gruppe von Anliegern in Trier zusammengefunden, welche am 05. Februar 2019 eine Gründungsversammlung zu einer offiziellen Bürgerinitiative veranstaltet.Ziel der Gruppe ist es, neben Informationen für alle betroffenen Anliegern, die verantwortlichen Politiker im Landtag Rheinland-Pfalz und der Kommunen mit Veröffentlichungen im Internet von Gesprächen, Presseartikeln und Argumentationsschreiben zu einem Umdenken zu bewegen. Sie hat Anfang des Jahres die Landtagsfraktionen der noch zu überzeugenden Parteien angeschrieben, sowie eine offizielle Anfrage bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz zu den Problemen vor Ort gestellt. Ein Fernsehbericht im SWR wurde auch gesendet über das Problem vor Ort.Für alle Facebookfreunde, es existiert von dieser Bürgerinitiative ein Facebookgruppe "Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau" der man beitreten kann. Die Gruppe hatte unter annderem auch schon Kontakt zum Bund der Steuerzahler. Für alle nicht Facebookmitglieder gibt es die Möglichkeiten über einen Art Newsletter sich dort zu infomieren, hier reicht es aus eine Mail an strassenausbauzewen@gmx.de mit dem Namen und Ort zusenden und dass man nach DSGVO damit einverstanden ist, dass Namen und Ortsangabe hierfür verwendet werden.

Thank you for your support, Margit Höning from Breunigweiler
Question to the initiator

News

  • Guten Tag zusammen,
    am Freitag haben wie die Unterschriften an Herrn Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergeben. Die AfD war entgegen ihrer Ankündigung abwesend.
    Außerdem war Herr Kueffner und Herr Schmieder (kommunalpolitischer Sprecher der CDU) anwesend. Herr Schmieder hat uns Rede und Antwort gestanden. Von unseren Petitionsanhängern waren 21 anwesend. Vielen Dank noch mal an diese!
    Herr Schmieder geht davon aus, dass die Gesetzesinitiative der CDU zur Abschaffung der STRABS keinen Erfolg haben wird, ebenso wie die der AfD ohne Erfolg war. Der Gesetzesvorschlag der AfD wurde von der CDU nicht unterstützt, weil die AfD einen festen Zuschuss pro km und Einwohne wollte und dies nach Ansicht der CDU zu einer Benachteiligung auf... further

  • Guten Tag zusammen,
    am Freitag haben wie die Unterschriften an Herrn Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergeben. Die AfD war entgegen ihrer Ankündigung abwesend.
    Außerdem war Herr Kueffner und Herr Schmieder (kommunalpolitischer Sprecher der CDU) anwesend. Herr Schmieder hat uns Rede und Antwort gestanden. Von unseren Petitionsanhängern waren 21 anwesend. Vielen Dank noch mal an diese!
    Herr Schmieder geht davon aus, dass die Gesetzesinitiative der CDU zur Abschaffung der STRABS keinen Erfolg haben wird, ebenso wie die der AfD ohne Erfolg war. Der Gesetzesvorschlag der AfD wurde von der CDU nicht unterstützt, weil die AfD einen festen Zuschuss pro km und Einwohner wollte und dies nach Ansicht der CDU zu einer Benachteiligung auf... further

  • Guten Tag zusammen,
    morgen ist es so weit: Wir übergeben die Unterschriften an den Landtag. Wir sind knapp 20 Mitstreiter. CDU und AfD haben zugesagt, Vertreter zu schicken.
    Übergabeort ist nun (NEU!!!) der Eingang zum Landesmuseum, da das Landtagsgebäude saniert wird und der Landtag derzeit dort tagt. Anschließend ist im Raum 420 (= Ausschusssitzungsraum des Landtags) im Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Str. 3, Gelegenheit in Gespräch mit miteinander zu kommen.
    Die Presse ist eingeladen, wer von diesen kommt ist derzeit nicht bekannt.
    Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

Erhebung von StrAB verstößt gegen abgabenrechtliche Gleichbehandlung. Gibt keinen Sondervorteil für Grundstückseigentümer. Verwaltungsrechtliche Konstruktion unhaltbar. Kommunale Straßen sind öffentliche Güter, da Vorteilszurechnung nicht möglich. Sie müssen aus Steuern finanziert werden. Verwaltungsgerichtliche Urteile sind Fehlurteile. Sind für öffentliche Abgaben nicht zuständig, interpretieren den Sachverhalt unzulässig in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt um und missachten die finanzwissenschaftlich aufgestellten verfassungsrelevanten Regeln und Prinzipien.

No CONTRA argument yet.

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