Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.

  • Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.

  • Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….

  • Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.

  • Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.

  • Straßen werden von Autofahrern genutzt, die Abnutzung hängt vom Verkehr ab, nicht von der Grundstücksgröße, insbesondere das Anlegen von Parkbuchten in Straßen, wo die Anwohner bereits Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück haben und das Verbreitern von Straßen für den Durchgangsverkehr dient nicht dem Anwohner sondern Autofahrern im allgemeinen. Straßensanierungen erfolgen häufig entgegen dem Interesse und der Finanzkraft der Anwohner! Immer wieder müssen Anwohner ihr Haus verkaufen, um der Allgemeinheit eine schicke Straße zu finanzieren, die selbst niemals so geplant hätten!

Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.

Begründung

Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.

Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.

Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter: www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

Hilfe auch juristischer Art erhalten Sie bei: vssd.eu/handlungsempfehlungen.html

www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/

CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge: www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html

Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248

Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen

Während die SPD in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ist, hat sie sich in NRW für die Abschaffung eingesetzt: www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Folgende Bügerinitiaive ist sehr aktiv und unterstützenswert: Es hat sich eine Gruppe von Anliegern in Trier zusammengefunden, welche am 05. Februar 2019 eine Gründungsversammlung zu einer offiziellen Bürgerinitiative veranstaltet.Ziel der Gruppe ist es, neben Informationen für alle betroffenen Anliegern, die verantwortlichen Politiker im Landtag Rheinland-Pfalz und der Kommunen mit Veröffentlichungen im Internet von Gesprächen, Presseartikeln und Argumentationsschreiben zu einem Umdenken zu bewegen. Sie hat Anfang des Jahres die Landtagsfraktionen der noch zu überzeugenden Parteien angeschrieben, sowie eine offizielle Anfrage bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz zu den Problemen vor Ort gestellt. Ein Fernsehbericht im SWR wurde auch gesendet über das Problem vor Ort.Für alle Facebookfreunde, es existiert von dieser Bürgerinitiative ein Facebookgruppe "Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau" der man beitreten kann. Die Gruppe hatte unter annderem auch schon Kontakt zum Bund der Steuerzahler. Für alle nicht Facebookmitglieder gibt es die Möglichkeiten über einen Art Newsletter sich dort zu infomieren, hier reicht es aus eine Mail an strassenausbauzewen@gmx.de mit dem Namen und Ort zusenden und dass man nach DSGVO damit einverstanden ist, dass Namen und Ortsangabe hierfür verwendet werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Margit Höning aus Breunigweiler
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Neuigkeiten

Pro

Erhebung von StrAB verstößt gegen abgabenrechtliche Gleichbehandlung. Gibt keinen Sondervorteil für Grundstückseigentümer. Verwaltungsrechtliche Konstruktion unhaltbar. Kommunale Straßen sind öffentliche Güter, da Vorteilszurechnung nicht möglich. Sie müssen aus Steuern finanziert werden. Verwaltungsgerichtliche Urteile sind Fehlurteile. Sind für öffentliche Abgaben nicht zuständig, interpretieren den Sachverhalt unzulässig in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt um und missachten die finanzwissenschaftlich aufgestellten verfassungsrelevanten Regeln und Prinzipien.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 15 Std.

    Weil die Beiträge zum Strassenausbau meist so hoch ausfallen, das man dadurch in finanziell prekäre Situationen gelangt.

  • vor 17 Std.

    Es gibt keine beitragsgerechten Lösungen

  • vor 19 Std.

    Ich als seit 35 Jahren chronisch Kranke, ohne eigenes Einkommen könnte die Zahlung eines Ausbaubeitrags nicht leisten. Eine Abschaffung unterstütze ich auch im Interesse von Familie, Kranken und älteren Menschen.

  • vor 19 Std.

    Ich bin für die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Mich als Rentner würde eine solche Ausgabe sehr belasten. Ein Kredit ab einem gewissen Alter undenkbar. Eine Stundung mit 6% in diesen Zinszeiten ein Unding.

  • vor 21 Std.

    Bin selber hausbesitzer

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