• Petition in Zeichnung - Konkrete Hilfsvorschläge - kleine Beiträge helfen die Last zu verteilen.

    03.10.2018 13:04 Uhr

    Hallo zusammen noch mal,
    sorry wenn ich heute häppchenweise arbeite. Ich habe keine Erfahrung mit Petitionsarbeit und Unterschriften sammeln. Aber das kann ja noch werden. Also ich dachte, wenn ich Ihnen konkretere Vorschläge mache, wie kleinere Hilfen aussehen könnten, dann fällt es Ihnen vielleicht leichter ja zu sagen:
    1) Kennt jemand Leute aus der FDP oder gehört selbst dazu? Herr Brüderle ist Präsident des Bundes für Steuerzahler. Leider unterstützt dieser Bund diese Petition bisher nicht, obwohl wir inhaltlich das gleiche wollen. Wenn jemand hier also Kontakte zum Bund der Steuerzahler oder FDP hat und auf diese Weise Werbung für unsere Angelegenheit machen könnte wäre super: Bitte nicht vergessen mir dann auch Bescheid zu sagen.
    2) Um die Presse aufmerksam zu machen, brauchen wir, denke ich eine gute "Story".

    Ich erzähle euch meine Story, in der Hoffnung darauf, dass Ihr mir (in einer persönlichen Mail, die natürlich vertraulich behandelt wird) eure erzählt: Wir sind eine fünfköpfige Familie, die einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von ca. 11.500 € (den exakten Betrag weiß ich erst am Ende des Zahlungszeitraums) in 5 wiederkehrenden Beiträge für eine fremde Straße im Dorf zahlen muss. Mieter, über die wir das Geld reinholen könnten, haben wir nicht.
    Mir 1,5 Akademikergehältern ist das zwar machbar aber doch schon krass. Nun weiß ich aus anderen Bundesländern, dass es noch viel höhere Beiträge gibt und dabei sicher auch noch Menschen betroffen sind, die weniger Gehalt haben.

    3) Vielleicht gibt es jemand, der Übung hat im Zeitungsartikel schreiben oder weiß wie man die Presse für ein solches Thema begeistern kann oder Kontakte zur Zeitung hat. Auch hier wäre ich für Hilfe dankbar!

    4) Wenn der Bund der Steuerzahler / Haus und Grund von verschiedenen Seiten auf unsere Petition aufmerksam gemacht wird, kann das sicher nicht schaden. Also hier der Link zur Seite von Steuerzahlerbund / Haus und Grund:

    www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/haus-grund-fordert-strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen.html
    Und der Link zu unserer Petition:
    www.openpetition.de/verwaltung/petition/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

    5) Wenn jemand noch einen Vorschlag hat, wie wir unseren Unterstützterkreis vergrößern könnten wäre super. Übrigens ein ganz persönlicher Tipp: Ich habe beim 80. Geburtstag meiner Mutter auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht - in dem Wissen, dass das für sie ok ist. Vielleicht finden Sie ja ähnliche Gelegenheiten ...

    MfG, M. Höning

  • Änderungen an der Petition

    03.10.2018 12:33 Uhr

    Weiterer Link (Bund der Steuerzahler) hinzugefügt


    Neuer Petitionstext: **Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.**
    * Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.
    * Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….
    * Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.
    * Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.
    **Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen**, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.


    Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
    Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
    Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
    www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
    www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
    www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 99 (68 in Rheinland-Pfalz)

  • Petition in Zeichnung - Unterstützung benötigt - die Zeit läuft

    03.10.2018 08:11 Uhr

    Guten Tag verehrte Unterstützer und Unterstützerinnen,
    dies ist meine erste Rundmail an Sie alle. Erst mal vielen Dank für Ihre Unterstützung bis dahin. Wir haben inzwischen 94 Unterschriften von 12.000 die wir brauchen. Das klingt erst mal noch wenig, aber wenn jeder der 71 Online-Unterstützer fünf weitere Menschen zur Unterschrift motivieren kann, dann sind wir schon 355. Diese 355 können dann wieder jeweils fünf motivieren, dann sind wir schon bei: 1775. Das ganze wieder mal fünf und noch mal fünf und schon sind es 44.375. Wir haben noch bis 29.7. 2019 Zeit. Ich bitte Sie daher weiter um Ihre Unterstützung. Ich selbst habe nur beschränkte zeitliche Kapazitäten, ich würde mich sehr freuen, wenn sich der eine oder andere noch zur Mitarbeit bereit erklärt, z.B. im Bereich Pressearbeit. Wer hier Erfahrungen hat, mag sich gerne melden.

    Mit freundlichen Grüßen, M. Höning

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