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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenbaurecht - Teilweise Privatisierung von Bundesfernstraßen Straßenbaurecht - Teilweise Privatisierung von Bundesfernstraßen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 18 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Straßenbaurecht - Teilweise Privatisierung von Bundesfernstraßen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Teil der vorhandenen Autobahn und Schnellstraßen privatisiert wird, sodass diese Strecken von Privatunternehmen finanziert werden und der Bundeshaushalt entlastet wird.

Begründung:

Durch den Verkauf (Privatisierung) von Teilstecken der Autobahnen und Schnellstraßen fließen wieder Gelder in die Staatskasse und jegliche Finanzierung liegt bei den Privatunternehmen. Jedoch sollten diese gewisse Auflagen bekommen, damit die Straßen sicher befahrbar sind! Der Staat würde bei Einnahmen von Straßennutzungsgebühren wiederum durch Steuern (MwSt) profitieren.

12.11.2013 (aktiv bis 24.12.2013)


Neuigkeiten

Pet 1-18-12-911-000331Straßenbaurecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert, Bundesfernstraßen ...

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