Regija: Njemačka

Straßenbaurecht - Teilweise Privatisierung von Bundesfernstraßen

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Deutschen Bundestag

18 Potpisi

Peticija je odbijena.

18 Potpisi

Peticija je odbijena.

  1. Pokrenut 2013
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Peticija se upućuje na: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Teil der vorhandenen Autobahn und Schnellstraßen privatisiert wird, sodass diese Strecken von Privatunternehmen finanziert werden und der Bundeshaushalt entlastet wird.

Obrazloženje

Durch den Verkauf (Privatisierung) von Teilstecken der Autobahnen und Schnellstraßen fließen wieder Gelder in die Staatskasse und jegliche Finanzierung liegt bei den Privatunternehmen. Jedoch sollten diese gewisse Auflagen bekommen, damit die Straßen sicher befahrbar sind! Der Staat würde bei Einnahmen von Straßennutzungsgebühren wiederum durch Steuern (MwSt) profitieren.

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Preuzimanje (PDF)

Informacije o peticiji

Peticija je pokrenuta: 12. 11. 2013.
Peticija završava: 24. 12. 2013.
Regija: Njemačka
Kategorija:

Novosti

  • Pet 1-18-12-911-000331Straßenbaurecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, Bundesfernstraßen zu privatisieren.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 18 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 43 Diskussionsbeiträge
    ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, durch die
    Veräußerung von Straßen flössen dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel zu. Der
    Bund würde entlastet, die Finanzierung obliege dann... unaprijediti

Još nema argumenata za.

Još nema argumenata protiv.

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