Region: Germany

Straßenbaurecht - Teilweise Privatisierung von Bundesfernstraßen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

18 signatures

The petition is denied.

18 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Teil der vorhandenen Autobahn und Schnellstraßen privatisiert wird, sodass diese Strecken von Privatunternehmen finanziert werden und der Bundeshaushalt entlastet wird.

Reason

Durch den Verkauf (Privatisierung) von Teilstecken der Autobahnen und Schnellstraßen fließen wieder Gelder in die Staatskasse und jegliche Finanzierung liegt bei den Privatunternehmen. Jedoch sollten diese gewisse Auflagen bekommen, damit die Straßen sicher befahrbar sind! Der Staat würde bei Einnahmen von Straßennutzungsgebühren wiederum durch Steuern (MwSt) profitieren.

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Petition details

Petition started: 11/12/2013
Petition ends: 12/24/2013
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 1-18-12-911-000331Straßenbaurecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, Bundesfernstraßen zu privatisieren.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 18 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 43 Diskussionsbeiträge
    ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, durch die
    Veräußerung von Straßen flössen dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel zu. Der
    Bund würde entlastet, die Finanzierung obliege dann... further

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No CONTRA argument yet.

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