Straßenpersonenverkehr - Schnellstmögliche Einführung der Pkw-Autobahnmaut ohne Einschränkungen

Dazu ist das Gesetz gegenüber der abgelehnten Version anzupassen und erneut zur Genehmigung durch die EU einzureichen.Die Umsetzung dieser Petition bietet folgend Vorteile:1. Wahrung des Gleichheitsprinzips. Es gibt keine Unterschiede zwischen Bürger der BRD und den anderen Nutzer der Straßen.2. Verursacherprinzip ist sichergestellt. Jeder der die Straßen nutzt, bezahlt über die Gebühr den Erhalt der Straßen.3. Die Einnahmen werden durch Beteiligung aller Nutzer steigen.4. Die getätigten Investitionen werden genutzt und waren damit nicht umsonst investiert.5. Die Zahlung von etwaigen Konventionalstrafen durch vertragliche Nichterfüllung können nochmals diskutiert und neu festgelegt werden.