Straßenpersonenverkehr - Schnellstmögliche Einführung der Pkw-Autobahnmaut ohne Einschränkungen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

38 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

38 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass die Pkw-Autobahnmaut ohne Einschränkungen (Steuererleichterung für Bürger der Bundesrepublik Deutschland) schnellstmöglich eingeführt wird.

Begründung

Dazu ist das Gesetz gegenüber der abgelehnten Version anzupassen und erneut zur Genehmigung durch die EU einzureichen.Die Umsetzung dieser Petition bietet folgend Vorteile:1. Wahrung des Gleichheitsprinzips. Es gibt keine Unterschiede zwischen Bürger der BRD und den anderen Nutzer der Straßen.2. Verursacherprinzip ist sichergestellt. Jeder der die Straßen nutzt, bezahlt über die Gebühr den Erhalt der Straßen.3. Die Einnahmen werden durch Beteiligung aller Nutzer steigen.4. Die getätigten Investitionen werden genutzt und waren damit nicht umsonst investiert.5. Die Zahlung von etwaigen Konventionalstrafen durch vertragliche Nichterfüllung können nochmals diskutiert und neu festgelegt werden.

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 03.07.2019
Petition endet: 05.09.2019
Region: Deutschland
Kategorie:

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern