Straßenpersonenverkehr - Schnellstmögliche Einführung der Pkw-Autobahnmaut ohne Einschränkungen

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 03/07/2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass die Pkw-Autobahnmaut ohne Einschränkungen (Steuererleichterung für Bürger der Bundesrepublik Deutschland) schnellstmöglich eingeführt wird.

Reason

Dazu ist das Gesetz gegenüber der abgelehnten Version anzupassen und erneut zur Genehmigung durch die EU einzureichen.Die Umsetzung dieser Petition bietet folgend Vorteile:1. Wahrung des Gleichheitsprinzips. Es gibt keine Unterschiede zwischen Bürger der BRD und den anderen Nutzer der Straßen.2. Verursacherprinzip ist sichergestellt. Jeder der die Straßen nutzt, bezahlt über die Gebühr den Erhalt der Straßen.3. Die Einnahmen werden durch Beteiligung aller Nutzer steigen.4. Die getätigten Investitionen werden genutzt und waren damit nicht umsonst investiert.5. Die Zahlung von etwaigen Konventionalstrafen durch vertragliche Nichterfüllung können nochmals diskutiert und neu festgelegt werden.

Thank you for your support
pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now