38 Unterschriften
Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Pkw-Autobahnmaut ohne Einschränkungen (Steuererleichterung für Bürger der Bundesrepublik Deutschland) schnellstmöglich eingeführt wird.
Begründung
Dazu ist das Gesetz gegenüber der abgelehnten Version anzupassen und erneut zur Genehmigung durch die EU einzureichen.Die Umsetzung dieser Petition bietet folgend Vorteile:1. Wahrung des Gleichheitsprinzips. Es gibt keine Unterschiede zwischen Bürger der BRD und den anderen Nutzer der Straßen.2. Verursacherprinzip ist sichergestellt. Jeder der die Straßen nutzt, bezahlt über die Gebühr den Erhalt der Straßen.3. Die Einnahmen werden durch Beteiligung aller Nutzer steigen.4. Die getätigten Investitionen werden genutzt und waren damit nicht umsonst investiert.5. Die Zahlung von etwaigen Konventionalstrafen durch vertragliche Nichterfüllung können nochmals diskutiert und neu festgelegt werden.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
03.07.2019
Petition endet:
05.09.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.