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Toto je online petícia des Deutschen Bundestags.
Petícia je adresovaná: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass die Pkw-Autobahnmaut ohne Einschränkungen (Steuererleichterung für Bürger der Bundesrepublik Deutschland) schnellstmöglich eingeführt wird.
Dôvody
Dazu ist das Gesetz gegenüber der abgelehnten Version anzupassen und erneut zur Genehmigung durch die EU einzureichen.Die Umsetzung dieser Petition bietet folgend Vorteile:1. Wahrung des Gleichheitsprinzips. Es gibt keine Unterschiede zwischen Bürger der BRD und den anderen Nutzer der Straßen.2. Verursacherprinzip ist sichergestellt. Jeder der die Straßen nutzt, bezahlt über die Gebühr den Erhalt der Straßen.3. Die Einnahmen werden durch Beteiligung aller Nutzer steigen.4. Die getätigten Investitionen werden genutzt und waren damit nicht umsonst investiert.5. Die Zahlung von etwaigen Konventionalstrafen durch vertragliche Nichterfüllung können nochmals diskutiert und neu festgelegt werden.
Odkaz na petíciu
Odtrhávací lístok s QR kódom
stiahnuť (PDF)Informácie o petícii
Petícia začala:
03. 07. 2019
Petícia končí:
05. 09. 2019
Kraj :
Nemecko
kategória:
rozprava
Zatiaľ žiadny argument CONTRA.