Region: Tyskland

Straßenverkehrs-Ordnung - Ankündigung von Haltverboten mindestens 3 Wochen (übliche Urlaubslänge) vorher

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

122 Signaturer

Petitionen är avslutad

122 Signaturer

Petitionen är avslutad

  1. Startad 2018
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Haltverbote mindestens eine übliche Urlaubslänge (3 Wochen) vorher angekündigt werden müssen. Im Falle akut erforderlicher Einrichtungen ist der sich plötzlich darin wiederfindende Autofahrer zu entschuldigen.

Orsak

Ich sehe nur zwei Grundlagen, nach denen Haltverbote eingerichtet werden: geplant, ob nun seitens Behörden als neu oder bei Umzügen oder Umbauten, oder ungeplant bei akuten Gefahren und Nöten.Es ist zumutbar, geplante Einrichtungen 4 Wochen vorher anzukündigen. Denn es ist im Gegenzug unzumutbar, dass ein Autofahrer regelmäßig die Umgegend überprüft, ob sich Beschilderungen ändern. In die Haltverbotproblematik kann man gewöhnlich nur geraten, wenn man unerwartet ins Krankenhaus muss oder eben in Urlaub fährt. Eine Art Wachdienst beauftragen zu müssen, ist nicht hinzunehmen.Im Falle akuter Gefahren, etwa ein maroder Baum oder Einsturzgefahr eines Hauses, Rohrbrüche usw. sind Reaktionszeiten z. T. in Stunden zu messen, die beispielsweise ein Schichtarbeiter nicht einhalten kann. Wessen Fahrzeug dann versetzt werden muss, ist von allen Kosten dafür zu befreien.Ein Nachtrag: 4 Wochen dürften für alle Anwohner zu kurz sein, eine dauerhaft neue Unterkunft für ihr Auto zu finden. Behörden sollten Haltverbote nicht ohne zwingende Not neu einrichten dürfen.

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Information om petitionen

Petition startade: 2018-04-24
Petitionen avslutas: 2018-06-14
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

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