Straßenverkehrs-Ordnung - Festlegung der maximalen Andauer der Rotphase (in Minuten) für Verkehrsampeln

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
22 Supporters 22 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Gesetz zu verabschieden, dass bei Verkehrsampeln die maximale Andauer einer Rotphase in Minuten fest legt. Ampeln mit einer längeren Rotphase müssten mit einem zusätzlichen Hinweis versehen werden.

Reason

In einem Artikel der Zeit las ich gerade, dass Fachleute eine Zeit schätzen, nach der man von einem Defekt bei einer Lichtzeichenanlage ausgehen darf. (Zur Zeit 5 Minuten)Da die Folgen einer Fehleinschätzung recht drastisch für alle Beteiligten sind, sollte man dort für Rechtssicherheit sorgen.

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News

  • Pet 1-19-12-9213-004923 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei Verkehrsampeln die maximale Dauer einer
    Rotphase in Minuten festlegt wird, und dass Ampeln mit einer längeren Rotphase mit
    einem zusätzlichen Hinweis versehen werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 22 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass... further

pro

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contra

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