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Straßenverkehrs-Ordnung - Grundsätzliches Überholverbot auf Autobahnen für Fahrzeuge (Lkw u. ä.) mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
121 Supporters 121 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
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  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge eine Umkehrung der aktuell gültigen Regelung bezüglich des Lkw-(u.ä.)-Überholverbots beschließen. Demnach soll grundsätzlich auf Autobahnen das Überholen für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h verboten werden und nur zeitlich bzw. örtlich begrenzt erlaubt werden.

Reason

Im Vergleich des ersten Halbjahres 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 haben Lkw erneut deutlich mehr Strecke zurückgelegt, in Zahlen um 3,4 %, das entspricht einer Wegstrecke von 16,7 Milliarden gefahrener Kilometer.In Anbetracht der stetigen Zunahme und Verdichtung des Verkehrs wird gefordert, diesen mit dem Ziel die Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, Rechnung zu tragen.Es wird der Verkehrsraum unnötig verknappt, denn jeder weiß, was passiert, wenn selbst auf 3-spurigen Fahrbahnen ein Lkw einen anderen Lkw überholt. Der komplette restliche Verkehr drängt sich auf den linken Fahrstreifen, wodurch dieser sehr schnell überlastet ist. Wenn sich nun noch ein etwas langsamerer Pkw o.ä. auf den linken Fahrstreifen begibt und dadurch den "Durchsatz" begrenzt, kommt es zu Rückstau, bei mehr Verkehr zu Stockungen bis hin zum Stillstand und Unfällen. Auf zweispurigen Autobahnen ist dies entsprechend schlimmer.Wenn es der Ausbauzustand der Straße bzw. die örtliche und zeitliche Auslastung es zulassen, kann ja durchaus das Überholen erlaubt werden.Grundsätzlich dürfen in Deutschland Lkw über 3,5 t in Deutschland nur 80 km/h fahren. Tatsächlich tut dies wohl ungefähr niemand. Es finden nun den ganzen Tag Überholmanöver mit einhergehender Behinderung für Andere statt, in einem Geschwindigkeitsbereich der für diese Fahrzeuge gar nicht (gewollt?) legal ist.Häufig werden dabei auch die weitreichenden Folgen völlig ausgeblendet. Durch langsame Überholmanöver wird Rückstau erzeugt, dieser führt dann häufig zu Unfällen. Natürlich ist hier der "Schuldige" der, der nicht angepasst fährt bzw. zu spät reagiert. Die Ursache für die plötzliche Stockung ist aber eine Andere. Ich sehe keine Rechtfertigung, wieso ein Lkw-Fahrer mit 88 km/h einen anderen der 85 fährt überholen darf. In Anbetracht der Auswirkungen auf Andere erst recht nicht. Vielleicht wird Lkw-Fahrern in diesem Zuge auch das Unrecht klar, wenn sie gerade einen Pkw der 80 km/h fährt, mit 2 Metern Abstand "anschieben" und mit Lichthupe u.ä. malträtieren.Selbst die früher häufig argumentierten osteuropäischen Lkw sind heutzutage 500ps+ Zugmaschinen, die Berge nicht nur mit 40 km/h befahren.Da es laut Gesetz und rein theoretisch Fahrzeuge gibt, die auf Autobahnen nicht 80 km/h fahren können/dürfen, sollte dies entsprechend angepasst werden. Dafür soll die Mindestgeschwindigkeit für die BAB-Benutzung auf 80 km/h angehoben werden. 80 km/h dürfen nicht ohne triftigen Grund (z. B. Straßen/Verkehrsverhältnisse unterschritten werden). Bzw. wäre hier zu prüfen, ob die Höchstgeschwindigkeit für Arbeitsmaschinen/Krafträder mit Anhänger nicht auf 80 km/h angehoben werden sollte und es ggf. verboten werden sollte, stehende Fahrgäste auf Autobahnen zu transportieren.

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News

  • Pet 1-18-12-9213-046210 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein grundsätzliches Überholverbot auf Autobahnen für
    Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, welches
    insbesondere für Lastkraftwagen (Lkw) gelten solle, einzuführen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 138 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Die Eingaben werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen... further

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