• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:26

    Pet 1-18-12-9213-046210 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein grundsätzliches Überholverbot auf Autobahnen für
    Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, welches
    insbesondere für Lastkraftwagen (Lkw) gelten solle, einzuführen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 138 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Die Eingaben werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass ein solches Überholverbot lang
    andauernde Überholmanöver, die den nachfolgenden Verkehr unnötig aufhielten,
    verhindere. Stattdessen sollte für solche Fahrzeuge das Überholen lediglich örtlich und
    zeitlich begrenzt erlaubt werden. Auch solle diese Regelung für Fahrbahnen mit mehr
    als zwei Fahrstreifen pro Richtung gelten; denn endlose Lkw-Schlangen gebe es
    ohnehin bereits. Zudem wird gefordert, es sollten nur noch Fahrzeuge, deren
    Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 km/h beträgt, die Autobahnen überhaupt
    benutzen dürfen. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) solle entsprechend geändert
    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Petition darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petition trägt bereits geltendem Recht Rechnung, wonach Lkw mit einer
    zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (t) sowie alle Kraftfahrzeuge mit
    Anhänger auf Autobahnen mit drei und mehr Fahrstreifen je Richtung den linken
    Fahrstreifen nicht benutzen dürfen.

    Überholt werden darf zudem grundsätzlich nur, wenn der Überholende mit wesentlich
    höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt, da für den gesamten
    regelkonformen Überholvorgang von einer Zeitspanne von maximal 45 Sekunden
    auszugehen ist. Der Rechtsprechung folgend muss die Differenzgeschwindigkeit
    zwischen den Lkw auf Autobahnen mindestens 10 km/h betragen. Zudem muss sich,
    wer zum Überholen ausscheren will, darüber hinaus so verhalten, dass eine
    Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Auf die Bedeutung und
    Dringlichkeit einer wirksamen Verkehrsüberwachung durch die zuständigen Länder
    wird durch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang stets aufmerksam
    gemacht.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass zwischen dem Bund und den Ländern
    infolge des stark angestiegenen Lkw-Verkehrs ein generelles Lkw-Überholverbot im
    Falle von Autobahnen mit nur zwei Fahrstreifen pro Richtung bereits intensiv diskutiert
    wurde. Im Ergebnis aber haben Bund und Länder eine solche Einführung für nicht
    sinnvoll erachtet. Sachgerechter sei es, auf die jeweilige Verkehrssituation vor Ort,
    z. B. Steigung, Gefälle oder hohes Verkehrsaufkommen entsprechend durch
    Verkehrszeichen oder Verkehrsbeeinflussungsanlagen zu reagieren. Infolgedessen
    wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 277 – Überholverbot für
    Kraftfahrzeuge über 3,5 t – überarbeitet und den Ländern damit die Möglichkeit
    gegeben, Überholverbote auch über längere Strecken leichter anordnen zu können.
    Von dieser Möglichkeit haben viele Bundesländer Gebrauch gemacht.

    Die Bundesanstalt für Straßenwesen wurde beauftragt zu prüfen, ob u. a. in
    Anbetracht des ständig steigenden Verkehrsaufkommens diese Haltung zu
    hinterfragen ist und ob ggf. weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit
    und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich sind.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen, damit sie in die Beratungen über weitere
    Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs nach
    Vorlage der Prüfungsergebnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen mit einbezogen
    werden kann.

    Begründung (PDF)

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