Mit der Petition wird die Herausnahme schwerer Wohnmobile aus dem Regelungsgehalt des Zeichens 277 der Straßenverkehrs-Ordnung gefordert.

Begründung

Wegen der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO beträgt seit dem Jahr 2005 die zulässige Höchstgeschwindigkeit für als Wohnmobil zugelassene Kraftfahrzeuge von mehr als 3,5 t bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen 100 km/h. Eine Gleichstellung dieser Fahrzeuge mit Reisebussen beim Zeichen 277 (Überholverbot für Kfz über 3,5 t) ist also geboten. Hintergrund ist, dass Reisebusse vom Regelungsgehalt des Zeichens 277 ausgenommen sind und damit trotz derselben zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h Lkw-Kolonnen auf der Autobahn überholen dürfen, wohingegen mittelschwere Wohnmobile bei Zeichen 277 in der Kolonne mitfahren müssen bzw. sich in den oft auf dem rechten Fahrstreifen bildenden LKW-Stau einreihen müssen.Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen hat zwischenzeitlich ergeben, dass eine Gleichstellung von solchen Wohnmobilen mit Reisebussen hinsichtlich Seitenwindanfälligkeit und Kippneigung durchaus vertretbar erscheint. Gleichwohl hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgeteilt, dass eine bundeseinheitliche Regelung hierzu für nicht notwendig erachtet wird.Grund hierfür sei einerseits, dass das Zeichen 277 nicht nur auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen angeordnet wird, sondern auch auf sonstigen Landstraßen, wo der Geschwindigkeitsvorteil von Wohnmobilen gegenüber Lkw gar nicht zum Tragen käme, was natürlich falsch ist, weil schwere LKW auf 60 km/h beschränkt werden, wogegen die Höchstgeschwindigkeit von mittelschweren Wohnmobilen auf 80 km/h begrenzt ist.Außerdem bestehe für die Straßenverkehrsbehörden der Länder auch heute bereits die Möglichkeit, schwere Wohnmobile durch Zusatzzeichen (z. B. 7,5 t) von der Geltung des Zeichens 277 aus zu nehmen, was jedoch von den Ländern, wegen des Aufwandes des Nachrüstens mit Zusatzzeichen, mit ganz wenigen Ausnahmen, nicht angewendet wird. Auch die Argumentation, dass an Stellen, bei denen nicht die Geschwindigkeitsdifferenz gegenüber LKW, sondern andere Gründe wie Fahrstreifeneinzug von links, Seitenwind etc., das Überholverbot bedingen, geht fehl, denn in der Praxis ist an diesen Gefahrenpunkten das Zeichen 277 immer mit dem Zusatzzeichen 276 (gilt für LKW, Busse und PKW mit Anhänger) versehen. Mittelschwere Wohnmobile sind sehr gut motorisiert und haben ein wesentlich besseres Leistungsgewicht als Busse oder gar LKW, aber werden durch Ihre Leichtbauweise, gerade bei Auffahrunfällen an Stauenden, wie "Kartenhäuser" zusammen geschoben (hohe Anzahl an Auffahrunfällen durch LKW an Stauenden wie z. Bsp. Unfall vom 12.07.16, wo eine ganze Familie in ihrem Wohnmobil ausgelöscht wurde u. a.). Es ist also geboten, insbesondere an Steigungen und zunehmend langen Autobahnabschnitten mit Dauerüberholverbot für LKWs, die rechte Fahrspur zu entlasten und es mittelschweren Wohnmobilen zu ermöglichen, wie Busse auch, die linken bzw. mittleren Fahrstreifen zu benutzen.

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  • Pet 1-18-12-9213-033895 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Herausnahme schwerer Wohnmobile von 3,5 bis 7,5 t aus dem
    Regelungsgehalt des Zeichens 277 der Straßenverkehrs-Ordnung gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 27 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine
    Gleichstellung der Wohnmobile mit Reisebussen statt mit Lkw beim Zeichen 277
    (Überholverbot für Kfz über 3,5 t) geboten sei. Reisebusse seien von diesem Zeichen
    auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen ausgenommen. Wohnmobile dürften auf diesen
    Straßen genau wie Reisebusse mit einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h fahren.
    Dies führe dazu, dass Reisebusse die Lkw-Kolonnen auf der Autobahn überholen
    dürften, Wohnmobile sich aber in diese Kolonnen einreihen müssten. Eine Studie der
    Bundesanstalt für Straßenwesen habe ergeben, dass Reisebusse und Wohnmobile
    hinsichtlich Seitenwindanfälligkeit und Kippneigung vergleichbar seien. Es gebe zwar
    ein Zusatzzeichen, das die Anwendung des Zeichens 277 z. B. auf Fahrzeuge ab
    7,5 t begrenze, die Länder setzten dieses aber nur sehr selten ein. Andere Gründe für
    das Überholverbot wie Seitenwind oder Fahrstreifeneinzug von links seien keine
    Argumente gegen den Vorschlag, da in diesen Fällen durch das entsprechende
    Zusatzzeichen auch Bussen und Pkw mit Anhängern das Überholen verboten werde.
    Auch seien mittelschwere Wohnmobile sehr gut motorisiert und hätten ein besseres
    Leistungsgewicht als Busse oder Lkw, würden durch ihre Leichtbauweise z. B. bei
    Auffahrunfällen mit Lkw allerdings leicht zusammengeschoben, was für die Insassen
    besonders gefährlich sei. Aus diesen Gründen solle vor allem an Steigungen und bei
    langen Strecken mit Überholverbot die rechte Spur entlastet werden, indem auch
    Wohnmobile die mittlere und linke Spur nutzen dürften.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Wohnmobile weder
    Kraftfahrzeuge (Kfz) sind, die nur der Personenbeförderung dienen, noch
    straßenverkehrsrechtlich als Lkw eingestuft sind. Bei ihnen steht vielmehr bauart- und
    ausstattungsbedingt die Zweckbestimmung „Wohnen" im Vordergrund. Sie sind
    fahrzeugtechnisch in eine eigene Fahrzeuggruppe eingeordnet, bei der diese
    besondere Zweckbestimmung im Vordergrund steht (für die Personenbeförderung
    ausgelegte und gebaute Kfz mit besonderer Zweckbestimmung). Dem Anliegen,
    Wohnmobile nicht als Lkw zu klassifizieren, ist also bereits Rechnung getragen.

    Zeichen 277 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ordnet ein Überholverbot für Kfz
    mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und von
    Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse, an.
    Zeichen 277 stellt also mit seinem Bedeutungsgehalt neben der reinen
    Personenbeförderung, die von dem Zeichen ausgenommen ist, im Übrigen auf die
    Gesamtmasse „über 3,5 t" ab und wird zudem auch außerhalb von Autobahnen
    (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) angeordnet. Die teilweise
    vorhandene starke Motorisierung und der auf bestimmte Streckenabschnitte
    beschränkte Geschwindigkeitsvorteil können daher nicht als sachgerechte Gründe für
    die geforderte Andersbehandlung gegenüber vergleichbaren Kfz über 3,5 t
    herangezogen werden. Zudem beträgt außerhalb geschlossener Ortschaften die
    zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen für schwere
    Wohnmobile ebenso wie für Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis
    7,5 t — ausgenommen Personenkraftwagen — 80 km/h. Lediglich auf Autobahnen und
    Kraftfahrstraßen ermöglicht die 12. Ausnahmeverordnung zur StVO schweren
    Wohnmobilen 100 km/h zu fahren. Der Ausschuss stimmt zu, dass vor allem an
    Steigungsstrecken dieser eingeräumte Geschwindigkeitsvorteil nicht trägt, wenn
    Wohnmobile infolge des bestehenden Überholverbotes auf die Geschwindigkeit des
    langsamsten Lkw, die an Steigungen oftmals unter 60 km/h liegen kann, abgebremst
    werden. Vor diesem Hintergrund wurde ein neues Zusatzzeichen eingeführt, welches
    zukünftig an Steigungsstrecken angeordnet werden kann. Damit wird auch der
    Forderung des Petenten, schweren Wohnmobilen das Überholen an
    Steigungsstrecken zu ermöglichen, bereits Rechnung getragen. Die Allgemeine
    Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO,
    mit der auch der Katalog der Verkehrszeichen geändert worden ist, ist am
    30. Mai 2017 in Kraft getreten. Durch die Aufnahme einer neuen Verwaltungsvorschrift
    zu Zeichen 277 wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte schwere Wohnmobile
    an Steigungsstrecken aus dem Regelungsgehalt des Zeichens 277 herauszunehmen.
    An Stellen, bei denen nicht die Geschwindigkeitsdifferenz gegenüber Lkw, sondern
    andere Gründe das Überholverbot bedingen, soll diese Ausnahme aus Gründen der
    Verkehrssicherheit und eines reibungslosen Verkehrsablaufs hingegen nicht zur
    Anwendung kommen.

    Für die Anordnung des Zeichens 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen
    Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen.
    Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) gilt sinngemäß das
    Gleiche. Auch dieses Zeichen spricht ein Verbot für Fahrzeuge aus, die nicht der
    reinen Personenbeförderung dienen und zudem die zulässige Gesamtmasse von 3,5 t
    überschreiten. Auch von diesem Zeichen können schwere Wohnmobile durch
    Anordnung eines entsprechenden Zusatzzeichens ausgenommen werden.

    Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der
    Anordnung von Verboten und Beschränkungen durch Verkehrszeichen, handelt es
    sich um die Durchführung der StVO. Die Durchführung der StVO fällt wegen der im
    Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der
    Landesbehörden, die diese Aufgabe als „eigene Angelegenheit" wahrnehmen (Artikel
    83, 84 Grundgesetz). Diese entscheiden auf der Grundlage der StVO und der
    dazugehörigen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des ihnen zustehenden
    Ermessens und unter Abwägung der Gegebenheiten vor Ort, welche Anordnung
    getroffen wird. Dies wird immer vom konkreten Einzelfall abhängen.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.