Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Rauchen während des Führens von Kraftfahrzeugen genauso untersagt wird, wie das Telefonieren oder Hantieren mit einem Mobiltelefon.

Begründung

Das Rauchen während des Führens von Kraftfahrzeugen lenkt den Kraftfahrer genauso ab, wie das Hantieren während der Fahrt mit einem Mobiltelefon und kann deshalb unter anderem genauso zu Unfällen führen. Desweitern können durch eine glimmende Zigarette, die häufig aus dem Fenster geschmissen wird, Wald-, bzw Flächen- oder andere Brände entstehen und ausserdem, was mich noch fast mehr stört: Motorradfahrer, die sich hinter dem Fahrzeug befinden, können eine brennende Zigarette in den Helm, Nacken usw. bekommen, was wiederum zu mehr Motorrad- bzw. Verkehrsunfällen führt. Durch das Verbot am Steuer zu rauchen, können viele Unfälle vermieden werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9213-032394

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll das Rauchen während des Führens von Kraftfahrzeugen verboten
    werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 164 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge
    sowie eine weitere sachgleiche Eingabe vor. Diese wird mit in die parlamentarische
    Prüfung einbezogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, das Rauchen
    während des Fahrens eines Kraftfahrzeugs vermindere die Aufmerksamkeit des
    Fahrers ebenso, wie die Benutzung eines Mobiltelefons. Durch beide
    Verhaltensweisen komme es zu vielen Verkehrsunfällen. Zudem würden Raucher
    häufig glimmende Zigaretten während der Fahrt aus dem Auto werfen. Dies gefährde
    andere Straßenverkehrsteilnehmer, insbesondere Motorradfahrer.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Rauchen am Steuer während
    der Fahrt im Einzelfall durchaus eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt. Vor

    allem bei hohen Geschwindigkeiten oder dichtem Verkehr sind Risiken nicht
    auszuschließen. Es besteht seiner Ansicht nach jedoch keine Notwendigkeit für ein
    besonderes Verbot in der Straßenverkehrsverordnung (StVO).
    Die StVO enthält bereits mehrere Regelungen, die eine Sanktionierung ermöglichen.
    Nach § 1 Abs. 2 der StVO hat sich eine fahrzeugführende Person so zu verhalten,
    dass keine andere Person geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen
    unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Verstößt jemand hiergegen fahrlässig oder
    vorsätzlich, stellt dies gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar. Von
    der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Rauchen am Steuer bei einer
    Verkehrslage, die besondere Aufmerksamkeit erfordert, ein fahrlässiges Fehlverhalten
    darstellen kann (vergleiche Oberlandesgericht Düsseldorf, NJW 1980,2262, KG Berlin
    VersR 1983, 494).
    Zudem fällt das Rauchen am Steuer dann unter die bußgeldbewehrte
    Verhaltensvorschrift aus § 23 Abs. 1 StVO, wenn es zu einer Ablenkung führt, die der
    Verkehrssituation nicht entspricht. Unabhängig davon läuft die fahrzeugführende
    Person zivilrechtlich Gefahr, den Schutz ihrer Kaskoversicherung zu verlieren.
    Da, anders als bei der Nutzung von Mobiltelefonen, keine gesicherten
    wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die belegen, dass Rauchen grundsätzlich
    eine Erhöhung der Unfallgefahr darstellt, kann kein generelles Rauchverbot in die
    StVO aufgenommen werden. Die StVO als Regelung zur Gefahrenabwehr fordert
    nämlich einen Bezug zu abstrakt generellen Gefahren des Straßenverkehrs. Der
    Ausschuss betont, dass mögliche Gefahren im Einzelfall durchaus gegeben sein
    können. Der Ausschuss empfiehlt daher, insbesondere bei höheren
    Geschwindigkeiten oder in unübersichtlichen Verkehrssituationen auf das Rauchen
    am Steuer zu verzichten.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen kann dem Anliegen des Petenten, ein
    generelles Rauchverbot während des Führens von Kraftfahrzeugen zu erlassen, nicht
    entsprochen werden. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.