Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bußgeldkatalog dahingehend zu überarbeiten, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem viel höheren Bußgeld als bisher geahndet werden.
Perustelut
Es "bürgert" sich immer mehr die "20-drüber-ist-nicht-so-schlimm"-Mentalität bei den Kraftfahrern ein. Kann man Beispiele nehmen, wo man will. Es hält sich kaum einer mehr an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Und wer sich dran hält, wird gedrängelt, genötigt und rechts überholt. Flexible Geschwindigkeitsregelanlagen haben keinen Sinn, wenn sie niemand beachtet.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 11.9.2017Pet 1-18-12-9213-032021Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem viel
höheren Bußgeld als bisher zu ahnden.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 82 Mitzeichnungen und
59 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich immer
mehr eine „20-drüber-ist-nicht-so-schlimm-Mentalität“... enemmän
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