Bölge : Almanya

Straßenverkehrs-Ordnung - Überarbeitung des Bußgeldkatalogs

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
48 Destekleyici 48 İçinde Almanya

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  1. Başladı 2016
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bußgeldkatalog dahingehend zu überarbeiten, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem viel höheren Bußgeld als bisher geahndet werden.

Gerekçe

Es "bürgert" sich immer mehr die "20-drüber-ist-nicht-so-schlimm"-Mentalität bei den Kraftfahrern ein. Kann man Beispiele nehmen, wo man will. Es hält sich kaum einer mehr an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Und wer sich dran hält, wird gedrängelt, genötigt und rechts überholt. Flexible Geschwindigkeitsregelanlagen haben keinen Sinn, wenn sie niemand beachtet.

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Haberler

  • Pet 1-18-12-9213-032021Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem viel
    höheren Bußgeld als bisher zu ahnden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 82 Mitzeichnungen und
    59 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich immer
    mehr eine „20-drüber-ist-nicht-so-schlimm-Mentalität“... daha ileri

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