861 Aláírások
A beadványt elutasították.
Ez egy online petíció des Deutschen Bundestags.
A petíció címzettje: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Vorgabe der Grundfarben einer Parkscheibe (Zeichen 291 StVO) i.V.m. § 13 StVO ergänzt durch die Amtliche Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr, Bonn vom 22.03.1988 über die Beschaffenheit einer Parkscheibe, aufzuheben.
Indoklás:
Die farbliche Gestaltung einer Parkscheibe ist für die Bestimmung / Zweck dieser bedeutungslos. Die Parkscheibe (Zeichen 291) dient ausschließlich dem Zweck der Angabe der Ankunftszeit (des Parkbeginns) eines Kraftfahrzeugs auf einer als Parkplatz ausgeschilderten Fläche mit Überwachung der Parkzeit. Dazu muß sie nicht zwangsläufig denselben Blauton wie die übrigen Verkehrszeichen aufweisen, da sie in erster Linie nicht als Amtliche Zeichen der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind ( Verkehrszeichen ). Verkehrszeichen gliedern sich in Gefahrenzeichen, Vorschriftzeichen (Gebots- und Verbotszeichen) und Richtzeichen. Eine Parkscheibe die nur dem o.g. Zweck dient eine bestimmte Zeit anzugeben und nachzuweisen erfüllt diese Definitionen daher nicht.In der Regel werden andersfarbige Parkscheiben von den meisten kommunalen Ordnungsbehörden im Rahmen des Opportunitästprinzipes anerkannt. Diese individuelle Auslegung entsprich nicht dem Rechtsempfinden des Bürgers.Zur Vereinfachung der Handlungsvorschrift über den Gebrauch einer Parkscheibe sollte die Farbvorgabe - sofern die Parkscheibe den weiteren Beschaffenheitsmerkmalen wie Größe und Funktionsweise/Aufbau entspricht - somit aufgehoben werden.
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letöltés (PDF)A petíció részletes meghatározása
A petíció elkezdődött:
2012. 11. 09.
A petíció véget ér:
2012. 12. 21.
Terület:
Németország
Kategória:
Ùjdonságok
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
2015. 11. 18. -on,-en,-ön,-án,-énPet 1-17-12-9213-044688Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Aufhebung der Grundfarbe einer Parkscheibe, Zeichen 291
der Straßenverkehrs-Ordnung, gefordert.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 861 elektronischen
Mitzeichnungen, 53 Diskussionsbeiträgen und 650 handschriftlichen Unterschriften
sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
werden. Der Petitionsausschuss... további
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