Regiune: Germania

Straßenverkehrsordnung - Keine vorgeschriebene Grundfarbe für Parkscheiben

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Deutschen Bundestag

861 Semnături

Petiția este respinsă.

861 Semnături

Petiția este respinsă.

  1. A început 2012
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Vorgabe der Grundfarben einer Parkscheibe (Zeichen 291 StVO) i.V.m. § 13 StVO ergänzt durch die Amtliche Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr, Bonn vom 22.03.1988 über die Beschaffenheit einer Parkscheibe, aufzuheben.

motive

Die farbliche Gestaltung einer Parkscheibe ist für die Bestimmung / Zweck dieser bedeutungslos. Die Parkscheibe (Zeichen 291) dient ausschließlich dem Zweck der Angabe der Ankunftszeit (des Parkbeginns) eines Kraftfahrzeugs auf einer als Parkplatz ausgeschilderten Fläche mit Überwachung der Parkzeit. Dazu muß sie nicht zwangsläufig denselben Blauton wie die übrigen Verkehrszeichen aufweisen, da sie in erster Linie nicht als Amtliche Zeichen der Straßenverkehrsordnung anzusehen sind ( Verkehrszeichen ). Verkehrszeichen gliedern sich in Gefahrenzeichen, Vorschriftzeichen (Gebots- und Verbotszeichen) und Richtzeichen. Eine Parkscheibe die nur dem o.g. Zweck dient eine bestimmte Zeit anzugeben und nachzuweisen erfüllt diese Definitionen daher nicht.In der Regel werden andersfarbige Parkscheiben von den meisten kommunalen Ordnungsbehörden im Rahmen des Opportunitästprinzipes anerkannt. Diese individuelle Auslegung entsprich nicht dem Rechtsempfinden des Bürgers.Zur Vereinfachung der Handlungsvorschrift über den Gebrauch einer Parkscheibe sollte die Farbvorgabe - sofern die Parkscheibe den weiteren Beschaffenheitsmerkmalen wie Größe und Funktionsweise/Aufbau entspricht - somit aufgehoben werden.

Link către petiție

Imagine cu cod QR

Fișă detașabilă cu cod QR

Descarca (PDF)

Informații privind petiția

Petiția a început: 09.11.2012
Petiția se încheie: 21.12.2012
Regiune: Germania
categorie:

știri

  • Pet 1-17-12-9213-044688Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Aufhebung der Grundfarbe einer Parkscheibe, Zeichen 291
    der Straßenverkehrs-Ordnung, gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 861 elektronischen
    Mitzeichnungen, 53 Diskussionsbeiträgen und 650 handschriftlichen Unterschriften
    sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Der Petitionsausschuss... mai departe

Niciun argument PRO încă.

Niciun argument CONTRA încă.

Ajutați la consolidarea participării cetățenilor. Dorim să vă facem auzite preocupările, rămânând în același timp independenți.

Promovați acum