Region: Tyskland

Straßenverkehrsordnung - Mitnahme von Kindern im Kinderwagen in Bürgerbussen

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutschen Bundestag

111 Signaturer

Petitionen har nekats

111 Signaturer

Petitionen har nekats

  1. Startad 2013
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…daß für Bürgerbusse einen Zusatz der STVO gemacht wird, daß wir nicht als PKW gelten, sondern die Sonderbestimmungen für die Beförderung im ÖPNV als Vollbus bekommen, damit wir nicht den besonderen Anschnallpflichten für Babys unterliegen, sondern es ausreicht, wenn sie in einem besonderen Kinderwagen liegen, damit sie befördert werden können.

Orsak

Nach dem zur Zeit gültigen Recht dürfen wir ohne geeignete Rückhalteeinrichtungen für Kinder, ( hier Kinder, die noch nicht selber sitzen können) keine in einem Kinderwagen liegende Kinder transportieren, obwohl wir voll in das öffentliche Personennahverkehrkonzept eingebunden sind.Das heißt in der Praxis, daß Leute die mit einem Kinderwagen aus einem Bus ( groß) oder der deutschen Bundesbahn ins Stadtgebiet Rotenburg fahren wollen, von uns nicht weiter transportiert werden dürfen, da für unseren Kleinbus der § 21 STVO gilt und wir keine amtlich zugelassenen Babyrückhalteeinrichtungen haben.Lassen wir also die Mütter im Regen stehen. Babys auch.Mit freundlichen GrüßenKarl Döhmer, Dipl. Ing.ehrenamtlicher Busfahrer des Bürgerbusses Rotenburg.

Länk till petitionen

Bild med QR-kod

Avrivningslapp med QR-kod

ladda ner (PDF)

Information om petitionen

Petition startade: 2013-03-05
Petitionen avslutas: 2013-04-16
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

  • Pet 1-17-12-9213-049471Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, sogenannte Bürgerbusse von der
    Kindersicherungspflicht zu befreien.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Mitnahme in Kinderwagen
    liegender Kleinkinder sei in Bürgerbussen nach § 21 Straßenverkehrs-Ordnung
    (StVO) unzulässig. Das Problem sei durch Gleichstellung der Bürgerbusse mit
    Kraftomnibussen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beheben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

Bidra till att stärka medborgarnas delaktighet. Vi vill göra din oro hörd samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu