Straßenverkehrsordnung - Verbot von Wahlwerbung im Straßenverkehr

In der aktuellen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) wird festgelegt, dass maximal drei Verkehrszeichen (davon normalerweise maximal zwei Vorschriftszeichen) an einem Pfosten befestigt werden dürfen. Zeichen mit Wartepflicht dürfen nur alleine aufgestellt werden. Vorfahrtsregelungen, müssen neben ihrem Zeichen auch an der Form des Schildes erkennbar sein. So kann der Verkehrsteilnehmer auch bei beschädigtem oder eingeschneitem Schild die Vorfahrtsregelung an einem Knotenpunkt erkennen. Alle diese Regelungen und Festlegungen sind erstellt worden, damit die Beschilderung der Straße übersichtlich bleibt, die Schilder aus großer Entfernung gut erkannt werden können.Wenn in der Sichtachse einer Straße nur noch Wahlplakate am Straßenrand zu erkennen sind, wird die Verkehrssicherheit stark beeinträchtigt. In den letzten Jahren wurden nicht nur die zeitlich begrenzen Zeiten deutlich überschritten, selbst Plakatierungen an Ampeln geduldet.Diese Regelung muss in der STVO bzw. in der VwV StVO verankert werden, weil Plakatierung der Straße unter Länderrecht fällt. Nur ein Bundesgesetz kann eine generelle Regelung schaffen.