Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Eingabe wird gefordert, dass bei Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei sowie bei Fahrzeugen von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die Verwendung von "Dash-Lights" und "Deck-Lights" (sogenannte Scheibenblitzer) gesetzlich erlaubt wird.
Reason
Durch den Einsatz dieser technischen Einrichtungen können z.B. Autofahrer im Stau das BOS Fahrzeug bei einer Sonder- und Wegerechtsfahrt (Blaulicht und Horn) auch über den Rückspiegel wahrnehmen, wenn es sich bereits unmittelbar hinter dem betreffenden Fahrzeug befindet und die RTK-Anlage auf dem Dach nicht mehr sichtbar ist. Des Weiteren können derartige technische Einrichtungen der zusätzlichen Heckabsicherung von Einsatzfahrzeugen dienen. Dieses würde die Sicherheit der Einsatzkräfte und der Verkehrsteilnehmer, vor allem auf Bundesautobahnen, erhöhen. In den USA sind diese techn. Einrichtungen weit verbreitet. In Deutschland werden diese techn. Einrichtungen bereits von einigen BOS-Fahrzeugen mit Sondergenehmigung genutzt. Da diese "Scheibenblitzer" bereits in LED-Technik und im Vergleich zu anderen techn. Einrichtungen kostengünstig von mehreren Herstellern zur Verfügung stehen, kann die Sicherheit von Einsatzfahrzeugen, Einsatzkräften und Verkehrsteilnehmern mit wenig Aufwand deutlich erhöht werden.
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News
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Philipp Laatz
Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.05.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu überweisen.
Begründung
Mit der Eingabe wird die Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten
Scheibenblitzern (Dash-Lights und Deck-Lights) durch Einsatzfahrzeuge von
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gefordert.
In der öffentlichen Petition, zu der 362 Mitzeichnungen vorliegen, wird Folgendes
ausgeführt:
Durch den Einsatz der Scheibenblitzer (LED-Frontblitzer bzw. LED-Blitzer für die
W indschutzscheibe) könnten z. B. Autofahrer im Stau Fahrzeuge von Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
und
einer... further
Debate
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