Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Behindertenparkplätze mit Zusatzschild versehen werden.Parken nur mit amtlichem EU Parkausweis. Weiterhin soll die Ordnungsbehörde die Möglichkeit erhalten, dass die Parkplätze von Supermärkten als öffentlicher Verkehrsraum angesehen werden und dort auch bei Schwerbehindertenparkplätzen kontrollieren dürfen.
Selgitus
Viele der extra eingerichteten Schwerbehindertenparkplätze werden von Personen benutzt, die keinen EU-Parkausweis haben. Das nicht berechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen kann in Deutschland eine Geldbuße von 35 €, Verwaltungsgebühren und das Abschleppen des Fahrzeugs nach sich ziehen. Das hindert aber sehr viele nicht, trotzdem zu parken. Weiterhin parken sehr viele Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Markzeichen G haben, oder nur einen Schwerbehindertenausweis. Mit dem Zusatzschild würden die Schwerbehindertenparkplätze wahrscheinlich nicht durch Fremdparker blockiert.Auch das Halten auf dem Schwerbehindertenparkplatz soll mit einem Ordnungsgeld geahndet werden und nicht die Ausnahme , erst ab 3 Minuten parkt man
Link petitsioonile
uudised
-
Pet 1-18-12-9213-009896
Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Kennzeichnung von Behindertenparkplätzen durch
ein weiteres Zusatzzeichen mit der Aufschrift "Parken nur mit amtlichem
EU-Parkausweis" zu ergänzen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und 55 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte
im Einzelnen eingegangen werden... Edasi