Der Bundestag möge beschließen, die Schildkombination "Fussweg/Radfahrer frei" abzuschaffen

Begründung

Da hier laut einhelliger Rechtsauffassung für den Radfahrer Schrittgeschwindigkeit gilt, bringt die Nutzung für Radfahrer keinerlei Vorteile. Dafür wird es relativ schwer bei 6 km/h das Gleichgewicht zu halten, wenn man ein normales 28" Rad benutzt. Im Prinzip müsste man sich dort als Radfahrer sogar von Joggern überholen lassen.Bisher war der einzige Vorteil,dass hier Eltern mit kleinen Kindern (unter 10) zusammen fahren konnten. Dies ist aber seit der letzten Änderung der StVO nicht mehr nötig, da Eltern jetzt auch zusammen mit den Kindern auf Bürgersteigen fahren dürfen, und Kinder auch Radwege benutzen dürfen, die nicht auf der Fahrbahn liegen.Des weiteren wird man als Radfahrer sogar teils von KfZ- Fahren angemacht warum man nicht auf dem "Radweg" fährt. Offenbar wissen viele nicht, dass das kein Radweg ist, geschweige denn ein Nutzungspflichter. Und schon gar nicht, dass man dort nicht fahren darf, wenn man, wie 95 % aller Radfahrer schneller als 6 km/h (Schrittgeschwindigkeit) fährt. Diese Art der Beschilderung ist daher überflüssig und im Interesse von mehr Übersichtlichkeit im Straßenverkehr sowie der Kostenreduzierung abzuschaffen.

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  • Pet 1-18-12-92-038319 Straßenverkehrswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Schildkombination "Fußweg/Radfahrer frei"
    abzuschaffen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Verkehrszeichenkombination Zeichen 239 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    „Gehweg“ mit Zusatzzeichen 1022 „Radfahrer frei“ keinen Mehrwert für Radfahrer
    bringe. Diese dürften auf den so gekennzeichneten Wegen lediglich 6 km/h fahren,
    was allein aus Gründen des Gleichgewichtshaltens problematisch sei. Bisher sei der
    Vorteil dieser Wege gewesen, dass Eltern mit kleinen Kindern (unter zehn Jahren) dort
    zusammen mit ihren Kindern haben fahren können. Seit der letzten Änderung der
    StVO sei dies nicht mehr nötig, da Eltern nun zusammen mit ihren Kindern auf
    Bürgersteigen fahren dürften und Kinder nun auch auf Radwegen fahren dürften, die
    nicht auf der Fahrbahn lägen. Außerdem würden viele Kfz-Fahrer zu Unrecht davon
    ausgehen, dass Radfahrer diese kombinierten Gehwege benutzen müssten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Einleitend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Zeichen 239 einen
    Gehweg kennzeichnet, wo eine Klarstellung erforderlich ist. Der Klarstellung bedarf es
    nach der das Zeichen begleitenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nur dort, wo
    die Zweckbestimmung des Straßenteils als Gehweg sich nicht bereits aus dessen
    Ausgestaltung ergibt. Die Freigabe des Gehwegs zur Benutzung durch Radfahrer
    kommt dabei nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der
    Fußgänger vertretbar ist. Die Beschaffenheit und der Zustand des Gehwegs sollen
    dann auch den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen des Radverkehrs (beispielsweise
    Bordsteinabsenkung an Einmündungen und Kreuzungen) entsprechen.

    Der Ausschuss hält fest, dass auf solchen, für den Radverkehr freigegebenen
    Radwegen gilt: der Radverkehr muss auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen.
    Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig,
    muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass es sich bei dem Begriff „Schrittgeschwindigkeit" um
    einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Die Rechtsprechung hat dazu bereits
    wiederholt geurteilt, dass darunter Geschwindigkeiten von 6 bis 11 km/h zu
    subsumieren sind. Damit ist dort zwar eine langsamere Fahrgeschwindigkeit als auf
    der Fahrbahn oder auf Radwegen erlaubt, sie beträgt aber bis zu 11 km/h, was
    insbesondere die Geschwindigkeit von vorsichtig fahrenden Radfahrern durchaus in
    der Praxis abbildet. Solche Geschwindigkeiten sind der StVO auch in anderen
    Verkehrsbereichen nicht fremd, zum Beispiel im Rahmen der Verkehrsteilnahme im
    verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 der StVO). Zahlreiche wissenschaftliche
    Untersuchungen haben im Übrigen belegt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeiten
    beim Fahrradfahren für gewöhnlich bei 10 bis 25 km/h liegen.

    Im Übrigen erlaubt die im Dezember 2016 in Kraft getretene Änderung der StVO
    lediglich die Begleitung der jungen Kinder auf Bürgersteigen durch eine
    Aufsichtsperson.

    Hinzu kommt, dass diese Verkehrszeichenkombination mit Blick auf ungeübte
    Radfahrer Eingang in die StVO gefunden hat. Vor allem zahlreiche ältere Radfahrer
    nutzen mit Bedacht dieses zusätzliche Angebot, weil sie sich auf der Fahrbahn
    unsicher fühlen und meist im geringen Geschwindigkeitsbereich unterwegs sind. Auch
    mit Blick auf den demografischen Wandel kann dem Ansinnen der Petition daher nicht
    gefolgt werden.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses erlaubt die Beibehaltung dieser
    Beschilderungsmöglichkeit eine sachgerechte Verkehrszeichenanordnung im
    konkreten Einzelfall, um den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen vor Ort
    mit Blick auf die Sicherstellung eines flüssigen und geordneten Verkehrsablaufs am
    besten gerecht werden zu können.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bedeutung der
    Verkehrszeichen einen großen Teil der Theoretischen Führerscheinprüfung ausmacht.
    Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung der
    Verkehrszeichenkombination „Fußweg/Radfahrer frei“ den Kfz-Fahrern nicht bekannt
    ist.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.