Region: Germany

Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen - Zweigleisiger Ausbau des letzten Streckenabschnitts auf der Bahnstrecke Berlin-Stettin

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
277 Supporters 277 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aufgefordert, den letzten Streckenabschnitt von Passow zur polnischen Grenze auf der Bahnstrecke Berlin–Stettin zweigleisig auszubauen. Planerische Vorbereitung und tatsächliche Durchführung sind entsprechend zu veranlassen.

Reason

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Stettin ist für die wirtschaftliche, politische u. strategische Entwicklung der Metropolregionen von immenser Bedeutung. Nicht nur die Anbindung an der Hauptstadtflughafen BER, sondern auch die länderübergreifende Verflechtung mit Polen sind auf das Engste mit der Zweigleisigkeit der Strecke verbunden. Ausdruck findet dies in den regelmäßigen deutsch-polnischen Bahngipfeln sowie im „deutsch-polnischen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin (Szczecin)“ v. 20.12.2012, wo der zweigleisige Ausbau von Passow bis zur Grenze festgelegt ist. Auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes bekennt sich der Bund zum Ausbau der Strecke, die ein Kosten-Nutzen-Faktor von 6,2 aufweist. Die außerordentliche Bedeutung des Projekts unterstreicht das BMVI, indem die Strecke zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsinnovationsprogramm erhält u. damit deutlich schneller geplant u. realisiert wird. Die Deutsche Bahn hat nun vom BMVI den Auftrag bekommen, den letzten Abschnitt der Bahnstrecke von Passow bis zur poln. Grenze nur eingleisig auszubauen. Ein eingleisiger Ausbau des Teilstücks konterkariert alle wirtschaftlichen u. politischen Interessen zwischen Berlin u. Stettin. Die Eingleisigkeit verhindert einen effektiven Bahnverkehr zwischen Berlin u. Stettin. Nur mit der Zweigleisigkeit können attraktive Fahrzeiten, optimale u. flexible Betriebsqualität, reduzierte Aufenthaltszeiten, weniger Verspätungen u. höhere Geschwindigkeiten erreicht werden. Bei einem eingleisigen Betrieb wäre ein Stundentakt im beschleunigten Verkehr unmöglich. Dies belegt auch die Studie des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg v. 24.11.2016. Dabei fußt die eingleisige Variante des Bundes auf Fehlannahmen bei Fahrgastzahlen u. Prognosen, da alle aktuellen Berufspendler, Fluggäste, Tagesausflügler u. Geschäftsleute nicht erfasst sind, die mit dem PKW, Taxis oder Bussen zwischen Berlin u. Stettin unterwegs sind. Wenn der Bund seine Verpflichtung zu den Klimazielen ernst nimmt u. Güter- u. Personentransport auf die Schiene verlegen möchte, muss diese Infrastruktur vorhanden, zuverlässig u. attraktiv sein. Der deutsch-poln. Ballungsraum verlangt den durchgängigen u. zweigleisigen Ausbau. Unterstützt wird der zweigleisige Ausbau u. a. mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Kreistages Uckermark, vom Landtag Brdbg., von der Brandenburg. Verkehrsministerin, vom Brandenburg. Ministerpräsidenten, den Brandenburg. Bundestagsabgeordneten u. den reg. Wirtschaftsvertretern (Investor-Center Uckermark, Tourismusentwicklungsgesellschaft Barnim, IHK Ostbrandenburg u. a.). Die Verhinderung der Zweigleisigkeit würde die Eingleisigkeit auf Jahrzehnte mit Nachteilen für beide Metropolen zementieren. Außerdem gefährdet das eingleisige Planrechtsverfahren die bisherige zweigleisige Widmung. Ob Baurecht für eine spätere Zweigleisigkeit dann jemals wieder geschaffen werden kann, darf stark bezweifelt werden.

Thank you for your support

News

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-19-12-9310-000320
    Streckenführung im Bereich
    der Deutschen Bahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Streckenabschnitt von Passow zur polnischen Grenze
    der Bahnstrecke Berlin − Stettin zweigleisig auszubauen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 279 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge sowie
    mehrere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now