• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Feb 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-12-9310-000320
    Streckenführung im Bereich
    der Deutschen Bahnen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Streckenabschnitt von Passow zur polnischen Grenze
    der Bahnstrecke Berlin − Stettin zweigleisig auszubauen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 279 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge sowie
    mehrere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der zweigleisige
    Ausbau der Bahnstrecke Berlin − Stettin für die wirtschaftliche, politische und
    strategische Entwicklung der Metropolregionen von immenser Bedeutung sei. Nicht nur
    die Anbindung an den im Bau befindlichen Hauptstadtflughafen Flughafen Berlin
    Brandenburg, BER, sondern auch die länderübergreifende Verflechtung mit Polen seien
    auf das Engste mit der Zweigleisigkeit der Strecke verbunden. Ausdruck finde dies in den
    regelmäßigen deutsch-polnischen Bahngipfeln sowie im „deutsch-polnischen
    Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der
    Eisenbahnverbindung Berlin − Stettin (Szczecin)" vom 20. Dezember 2012, in dem der
    zweigleisige Ausbau von Passow bis zur Grenze festgelegt sei. Auch im Rahmen des
    Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) bekenne sich der Bund zu dem Streckenausbau, der
    Petitionsausschuss

    einen Kosten-Nutzen-Faktor von 6,2 aufweise. Die außerordentliche Bedeutung des
    Projekts unterstreiche das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    (BMVI), indem die Strecke zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsinnovationsprogramm
    erhalte und damit deutlich schneller geplant und realisiert werden könne. Die Deutsche
    Bahn (DB) AG habe jedoch vom BMVI den Auftrag bekommen, den letzten Abschnitt der
    Bahnstrecke von Passow bis zur polnischen Grenze nur eingleisig auszubauen. Ein
    solcher eingleisiger Ausbau des Teilstücks konterkariere alle wirtschaftlichen und
    politischen Interessen zwischen Berlin und Stettin. Außerdem werde so ein effektiver
    Bahnverkehr zwischen den beiden Städten verhindert. Nur mit einem zweigleisigen
    Ausbau könnten attraktive Fahrzeiten, optimale und flexible Betriebsqualität, reduzierte
    Aufenthaltszeiten, weniger Verspätungen und höhere Geschwindigkeiten erreicht
    werden. Dies belege die Studie des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg vom
    24. Dezember 2016. Die eingleisige Ausbauvariante beruhe auf Fehlannahmen bei den
    Fahrgastzahlen und den Prognosen, da die aktuellen Berufspendler, Fluggäste,
    Tagesausflügler und Geschäftsleute nicht erfasst seien, die mit dem Pkw, Taxen oder
    Bussen zwischen Berlin und Stettin unterwegs seien. Wenn der Bund seine Verpflichtung
    zu den Klimazielen ernst nehme und den Güter- und Personenverkehr von der Straße auf
    die Schiene verlegen wolle, müsse die entsprechend zuverlässige und attraktive
    Infrastruktur vorhanden sein. Der zweigleisige Ausbau werde u. a. mit einem
    fraktionsübergreifenden Beschluss des Kreistages Uckermark, vom Landtag Brandenburg,
    von der Brandenburgischen Verkehrsministerin, vom brandenburgischen
    Ministerpräsidenten, den lokalen Bundestagsabgeordneten und den regionalen
    Wirtschaftsvertretern unterstützt. Ob bei einem eingleisigen Ausbau zu einem späteren
    Zeitpunkt Baurecht für eine zweigleisige Strecke erteilt werde, dürfe stark bezweifelt
    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Petitionsausschuss

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass die Ausbaustrecke
    Berlin — Angermünde — Grenze D/PL (— Stettin) im vordringlichen Bedarf des
    Bedarfsplans zum Ausbau der Bundesschienenwege als neues Vorhaben unter der
    laufenden Nummer 20 enthalten ist. Gegenstand der Maßnahme ist die Elektrifizierung
    des Abschnitts Passow — Grenze D/PL sowie die Ertüchtigung der Strecke zwischen
    Angermünde und der deutsch-polnischen Grenze für eine Höchstgeschwindigkeit von
    160 km/h.

    Der mit den Petitionen gewünschte zweigleisige Ausbau des derzeit eingleisigen
    Abschnitts Passow — Grenze D/PL war aktuell nicht vorgesehen. Die entsprechenden
    eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchungen der DB Netz AG sowie die
    bundesseitigen Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 konnten
    auch bei Zugrundelegung einer deutlichen Erhöhung der Anzahl der Zugfahrten keine
    hinreichende Notwendigkeit für einen sofortigen zweigleisigen Ausbau dieses
    Abschnittes belegen. Der im Rahmen der Petitionen in Frage gestellte Stundentakt im
    Personenverkehr wäre auch unter den Bedingungen der Eingleisigkeit des
    Grenzabschnitts fahrbar, da mit der geplanten Errichtung zusätzlicher
    Kreuzungsbahnhöfe in Casekow (D) und Colbitzow (PL) die hierfür erforderlichen
    Kapazitäten vorhanden wären.

    Zwischenzeitlich gab es auf Wunsch der Länder Berlin und Brandenburg Gespräche mit
    dem Bund und der DB AG, in deren Ergebnis nach Übernahme der Mehrkosten durch die
    beiden Länder eine gemeinsame Absichtserklärung für den zweigleisigen Ausbau Passow
    – Grenze D/PL unterzeichnet wurde. Demnach wird in den nächsten Jahren der gesamte
    Abschnitt Angermünde – Passow – Grenze D/PL zweigleisig und durchgehend
    elektrifiziert ausgebaut.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen, den Streckenabschnitt von Passow zur polnischen Grenze der Bahnstrecke
    Berlin − Stettin zweigleisig auszubauen, entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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