6 Signaturer
Innsamling ferdig
Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .
Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, § 130a Zivilprozessordnung (ZPO) - Elektronische Dokumente - ersatzlos zu streichen. Jede Behörde, die über eMail-Adressen verfügt, hat diese im Sinne der etablierten Netiquette zu nutzen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) aus 2017 ist vorzuziehen.
Grunnen til
Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der gem. der Charta der EU (Artikel 41/ Recht auf eine gute Verwaltung) eine inzwischen als ganz normal angesehene Korrespondenz anstrebt.Das Gesetz und insbesondere dessen Einsatz bei staatlichen Stellen verstößt demnach eklatant gegen den Artikel 41 der Charta der EU und ist entsprechend nachzubessern.
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nedlasting (PDF)Informasjon om kampanjer
Petisjon startet:
05.12.2019
Begjæringen avsluttes:
21.01.2020
Region:
Deutschland
kategori:
debatt
Ingen CONS-argument ennå.