6 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, § 130a Zivilprozessordnung (ZPO) - Elektronische Dokumente - ersatzlos zu streichen. Jede Behörde, die über eMail-Adressen verfügt, hat diese im Sinne der etablierten Netiquette zu nutzen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) aus 2017 ist vorzuziehen.
Begründung
Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der gem. der Charta der EU (Artikel 41/ Recht auf eine gute Verwaltung) eine inzwischen als ganz normal angesehene Korrespondenz anstrebt.Das Gesetz und insbesondere dessen Einsatz bei staatlichen Stellen verstößt demnach eklatant gegen den Artikel 41 der Charta der EU und ist entsprechend nachzubessern.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
05.12.2019
Petition endet:
21.01.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.