Region: Germany

Streichung von § 130a Zivilprozessordnung (Elektronische Dokumente)

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Supporters 6 in Germany
Collection finished
  1. Launched December 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, § 130a Zivilprozessordnung (ZPO) - Elektronische Dokumente - ersatzlos zu streichen. Jede Behörde, die über eMail-Adressen verfügt, hat diese im Sinne der etablierten Netiquette zu nutzen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) aus 2017 ist vorzuziehen.

Reason

Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der gem. der Charta der EU (Artikel 41/ Recht auf eine gute Verwaltung) eine inzwischen als ganz normal angesehene Korrespondenz anstrebt.Das Gesetz und insbesondere dessen Einsatz bei staatlichen Stellen verstößt demnach eklatant gegen den Artikel 41 der Charta der EU und ist entsprechend nachzubessern.

Thank you for your support,

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international