6 Signaturer
Insamlingen är klar
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, § 130a Zivilprozessordnung (ZPO) - Elektronische Dokumente - ersatzlos zu streichen. Jede Behörde, die über eMail-Adressen verfügt, hat diese im Sinne der etablierten Netiquette zu nutzen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) aus 2017 ist vorzuziehen.
Orsak
Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der gem. der Charta der EU (Artikel 41/ Recht auf eine gute Verwaltung) eine inzwischen als ganz normal angesehene Korrespondenz anstrebt.Das Gesetz und insbesondere dessen Einsatz bei staatlichen Stellen verstößt demnach eklatant gegen den Artikel 41 der Charta der EU und ist entsprechend nachzubessern.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2019-12-05
Petitionen avslutas:
2020-01-21
Region:
Tyskland
Kategori :
Debatt
Inga KONTRA-argument än.