Petition richtet sich an: Bundesregierung & Landesregierung NRW sowie Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf
19 Bürgermeister der Tagebau-Anrainer-Kommunen haben sich zusammengeschlossen, um ein Mitspracherecht in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zu erhalten. Die BM wollen ihre Forderungen direkt anbringen. Es ist bereits viel Zeit verstrichen, ohne dass sich etwas positiv für die Zukunftssicherheit der Arbeitsplätze und der Bevölkerung getan hätte.
Hier ein Beispiel aus Bedburg (Rhein-Erft Kreis) - Es sollte ein Fach- und Onlinehändler im Gewerbepark "Mühlen-Erft" für knapp 400 neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach zwei Jahren Verhandlung ist dies gescheitert, weil die veralteten Gesetze dies nicht hergaben."
Auf einer Industriefläche darf laut Gesetzgeber kein Einzelhandel über 800 Quadratmeter angesiedelt werden. Weist man das Gelände als Gewerbegebiet aus, wäre für die Logistik ein Drei-Schicht-Betrieb nicht möglich.
Durch den Strukturwandel ist es erforderlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die neue Arbeitsplätze für die Beschäftigten des Rheinischen Braunkoklereviers ermöglichen. Der Gesetzgeber soll für Kommunen und für Investoren hochqualifizierte Arbeitsplätze unter notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen ermöglichen.
Ständig wird in der Politik von Düsseldorf bis Berlin über den Strukturwandel gesprochen, getan hat sich bisher sehr, sehr wenig. Wir brauchen sehr viele Unterstützungsunterschriften, damit die Problematik endlich in das Bewusstsein der verantwortlichen Politiker eindringt und diese entsprechend handeln.
Petition gestartet:
15.05.2019
Sammlung endet:
14.09.2019
Region:
Nordrhein-Westfalen
Kategorie:
Soziales
