Bei der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit im Land gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Politik und Medien forderten uns daraufhin auf, unseren Protest einzustellen. Dies lehnen wir entschieden ab, weil sich die Volksabstimmung bei genauer Untersuchung der Ausgangs- und Rahmenbedingungen als eine inszenierte, scheindemokratische Farce entpuppt.

Im Rahmen unserer ausführlichen Begründung (s. Link unten) analysieren wir die Volksabstimmung aus drei Perspektiven.

Begrundelse

Unsere Erkenntnisse, das Fazit und die daraus resultierenden Forderungen fassen wir hier zusammen:

  1. „DAS VOLK HAT S21 LEGITIMIERT“ – ABER WIE? Eine Abstimmung durch „das Volk“ war im Sommer 2010 von der SPD ins Spiel gebracht worden, um eine drohende Parteispaltung abzuwenden, ohne Stuttgart 21 ernsthaft zu gefährden. Nach der Landtagswahl nutzten die angehenden Koalitionäre das Instrument einer „Volksabstimmung“ vorgeblich zur Kursbestimmung der bei S21 uneinigen Regierungspartner. Mit dem unerreichbaren Quorum im Rücken verfolgte die neue Landesregierung jedoch in erster Linie den Zweck, den Weiterbau durch die „Volksabstimmung“ zu legitimieren. Damit wollte Winfried Kretschmann einen „Knopf dranmachen“ und Nils Schmid gar die protestierenden Bürger zum „Schweigen“ bringen. Auch in der Protestbewegung haben allzu viele darauf vertraut, dass die grün-rote Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorbedingungen zur „Volksabstimmung“ erfüllen würde, das heißt, alle entscheidungsrelevanten Tatbestände offenzulegen. Stattdessen wurden Fakten ignoriert, die Auskunftsverweigerung seitens der Bahn hingenommen und Falschaussagen toleriert.

  2. DIE REGELUNGEN IM KOALITIONSVERTRAG ZUM REFERENDUM Zu den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Voraussetzungen für das Referendum zählen: a. Bau- und Vergabestopp bis zum Referendum b. Vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests c. Vollständige Kostentransparenz hinsichtlich der Bau- und der Ausstiegskosten d. Vorliegen vollständiger Planfeststellungsanträge für alle noch nicht genehmigten Bauabschnitte e. Gemeinsames Bemühen zur Abschaffung des Zustimmungsquorums von 33 Prozent

Das Fazit lautet: Die Landesregierung hat die von diesen Regelungen geweckte Erwartungshaltung mehrfach enttäuscht und teilweise sogar konterkariert. So hat sie es unterlassen, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs nachzuweisen und mit der Kapazität des Tiefbahnhofs zu vergleichen. Entscheidungsrelevante Sachverhalte wie die festgestellte Stundenkapazität von 56 Zügen im Kopfbahnhof wurden den Wählern vorenthalten und gezielte Desinformation über die Ausstiegskosten zugelassen.

  1. MACHTDEMONSTRATION STATT SACHINFORMATION Projektbefürworter und -gegner gingen mit einer eklatanten Ungleichheit an Budgets und medialer Unterstützung in das Rennen. Öffentliche Körperschaften, Kommunen und Regionalverbände haben landesweit mit falschen Zahlen die Entscheidungsfindung der Wähler systematisch beeinflusst und unzulässig manipuliert. Dabei wurde das staatliche Neutralitäts- und Objektivitätsgebot massiv verletzt und die „Volksabstimmung“ zu einer pseudodemokratischen Inszenierung degradiert.

Der 27.11.2011 war somit kein „guter Tag für die Demokratie“. Dass sich unter diesen Bedingungen 1.507.961 Wähler trotzdem für ein Ja entschieden, ist das Wunder. Es bestärkt uns darin, am friedlichen und gewaltlosen Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 festzuhalten, um zu verhindern, dass die DB AG mit Abrissbirne und Kettensäge irreparable Schäden in Stuttgart anrichtet, ohne vorher die wahre Belastung für Stadt und Land offenzulegen.

DESHALB FORDERN WIR VON DER LANDESREGIERUNG: Handeln Sie entsprechend Ihrem Amtseid, der Sie verpflichtet, Schaden von uns abzuwenden! Missbrauchen Sie nicht länger das Abstimmungsergebnis als Blankoscheck für Ihre Untätigkeit!

* Verlangen Sie von der DB AG den Bauablaufplan und den Nachweis, weshalb der Abriss des Südflügels und weiterer denkmalgeschützter Gebäude sowie das Fällen der Bäume im Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar sind, denn nur unter dieser Bedingung darf das Land Polizeikräfte zur Durchsetzung des Baurechtes bereitstellen! Prüfen Sie die aktuellen Baupläne und stellen Sie fest, ob die DB AG ohne Fertigstellung des Nesenbachdükers überhaupt mit dem Bau des Tiefbahnhofs im Juli 2012 beginnen kann!

  • Führen Sie vor der Eröffnung der PFA 1.3 einen öffentlichen Faktencheck mit Bürgerbeteiligung auf den Fildern durch!

  • Nehmen Sie die Kritik von Dr. Christoph Engelhardt und den Ingenieuren22 am „Stresstest“ auf, und gewährleisten Sie einen fairen Leistungsvergleich von Kopf- und Tiefbahnhof. Eine Kapazitätsminderung darf nicht bezuschusst werden! 

  • Fordern Sie die DB AG auf, umgehend eine aktualisierte Kostenrechnung mit Berücksichtigung aller in der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen vorzulegen, und stellen Sie im Zuge einer Zusatzvereinbarung zum Finanzierungsvertrag sicher, dass die maximale Landesbeteiligung von 931 Mio. Euro festgeschrieben wird.

Unterstützen Sie uns, indem Sie die Stuttgarter Erklärung unterzeichnen! Unterschriften mit Adressen außerhalb Baden-Württembergs sind zwar streng genommen nicht „gültig“. Sie wirken aber dennoch politisch und zeigen die überregionale Bedeutung.

Gesamtdokument als pdf-Dowbload unter: infooffensive.de/wp-content/uploads/SE-Langfassung_A4_Web.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,

    die ausbleibenden Info-Mails der letzten Monate bedeuten nicht, dass die Stuttgarter Bewegung inzwischen resigniert aufgegeben hat, auch wenn die Berufspolitik, vorneweg der inzwischen $21-betreibende Minischderpräsident („Stuttgart 21 wird gebaut!“ am 7.3. im Landtag), diesen Eindruck medial unterstützt permanent erzeugt.

    Sicher, Herr Kretschmann braucht allmählich Taten zu seinen Worten, sprich eine sichtbare Baugrube, und die DB drängelt ohnehin, da sie in Stuttgart bis auf die Zerstörungen durch die vorbereitenden Maßnahmen noch gar nichts hat „bauen“ können – was so langsam selbst der gutwilligste Befürworter merken muss. Folglich drücken beide aufs Tempo und auf die Behörden, konkret auf das Regierungspräsidium, um mittels der anstehenden Erörterung zur 7. Planänderung den durch die fehlende Genehmigung nach wie vor illegalen Schwarzbau des Grundwasser„managements“ (GWM) endlich legalisieren und mit dem weiteren planlosen Murks (BER lässt grüßen) durchstarten zu können.

    Dieses Planänderungsverfahren ist, im Unterschied zu „Schlichtung“, Stress„test“, Bürgerforum oder Filderdialog, ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt und blockiert derzeit das Ausheben von Baugruben in DREI Planabschnitten. Auch der Fildertunnel wurde umgeplant, weil man (noch) nicht im Talkessel beginnen kann. Wer $21 verhindern will, trägt also am besten dazu bei, dass das GWM nicht genehmigt werden kann!

    Eine solche Genehmigung geht NUR über diese vier- bis fünftägige Erörterung, die heute am Montag, 9.9., 9 Uhr, unter Beteiligung der Absender/-innen von über 10.000 Einwendungen beginnt. Der Ernst und die Bedeutung dieses Verfahrens kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und darf keinesfalls in irgendeine Ecke der Beliebigkeit oder gar als Sache nur für Experten geschoben werden.

    Ebenfalls nicht hoch genug eingeschätzt werden kann der Erfolg, den die Einwender/-innen im ersten Versuch der Erörterung im Juli mit ihren engagierten Recherchen, Beiträgen und einem gelungenen Zusammenspiel verbuchen konnten: Nach anderthalb Tagen erfolgte der spektakuläre Abbruch aufgrund des „Anscheins der Besorgnis einer Befangenheit“ des Verhandlungsleiters …

    Doch auch der neue Termin dürfte gleich mal entsprechend reizvoll starten – siehe den Befangenheits- und Aussetzungsantrag von RA Arne Maier gegen das Regierungspräsidium:
    www.rechtsrat.ws/widerspruch/rps-gwm-13-09-04.pdf
    Anlagen (2,5 MB): www.rechtsrat.ws/widerspruch/rps-gwm-13-09-04-anlagen.pdf

    Also: hingehen!
    Und das dürfen alle, die betroffen sind – und wer sollte das bei $21 nicht sein?! Aufmerksam sein, fragen, nachhaken oder auch nur: zuhören, mitschreiben, unterstützen.
    Alles zählt! Jede/-r zählt!

    09.-12. September 2013, Einlass 8:30 Uhr, Beginn 9:00 Uhr
    ICS Internationales Congresscenter Stuttgart, Landesmesse Stuttgart, Raum C2.1

    Und nicht vergessen: Im Gegensatz zu Politik & DB haben WIR alle Zeit und Geduld der Welt, bis jedes unserer Bedenken von den Bahnexperten sachkundig, verständlich und zufriedenstellend ausgeräumt worden ist.

    Klar, Ort und Termin könnten bürgerUNfreundlicher nicht sein. Lasst uns dennoch durch möglichst zahlreiches Erscheinen ein Zeichen setzen und unser Interesse demonstrieren.
    Und wenn’s nur an einem Tag oder auch nur auf ein paar Stunden ist, auch recht!
    Übrigens: Wer als Einwender/-in (verständlicherweise) nicht teilnehmen kann, sollte und kann jemanden dazu bevollmächtigen. Warum und wie? – s. www.parkschuetzer.de/statements/161744

    Zur Vorbereitung – und auch sonst interessant zu lesen! - s. schaeferweltweit.wordpress.com/2013/07/17/burgerbeteiligung-als-lehrstuck/ mit Tagesordnung, Hintergrundinformationen, Merkzettel u.v.m.

    Dann viel Spaß – und mögen die besseren Argumente gewinnen!

    Herzliche Grüße

    Ulrike Braun

  • Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,

    heute möchte ich Sie (wenn Sie's nicht schon getan haben) bitten, hier zu unterzeichnen: www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/
    Weshalb noch mal was unterzeichnen, mögen Sie einwenden?

    Nun, die Meldungen zum Vergangenheitsprojekt $21 kommen gerade so dicht hintereinander, dass eine Bewertung nicht einfach ist. Doch unabhängig davon wird sich eines nicht geändert haben:
    Die Berufspolitiker, zumal die Funktionäre in Stadt, Land und Bund, dürften sich erst dann von ihrer bisherigen $21-Linie wegbewegen, wenn sie sich größere Vorteile bezüglich der Meinung in der Bevölkerung versprechen (woran die Medien bekanntlich einen zentralen Einfluss haben). Heißt:

    * So viel Machterhalt wie möglich, so wenig $21-Verlust wie nötig.
    Die CDU wird einer Lösung zustimmen,
    - die auf die Bundestagswahlen spekulierend nicht ihren Machterhalt im Bund gefährdet (sprich: die mögliche Koalition mit der SPD oder vor allem den Grünen) und
    - die ihrer Klientel entsprechend die maximale Umsetzung von $21 retten wird – egal, wie diese Lösung dann benannt wird.

    * So viel Machtgewinn wie möglich, so wenig $21-Verlust wie nötig.
    Die SPD wird einer Lösung zustimmen,
    - die auf die Bundestagswahlen spekulierend nicht ihren möglichen Machtgewinn im Bund gefährdet (sprich: eine Koalition mit der CDU oder den Grünen) und
    - die trotz oder wegen (?) ihrer Klientel die maximale Umsetzung von $21 retten wird – egal, wie diese Lösung dann benannt wird,
    wobei die Bundes-SPD hier kompromissbereiter sein dürfte als die Stadt- und Land-Hardliner.

    * So viel Machtgewinn und Machterhalt wie möglich, so wenig $21-Erhalt wie nötig.
    Die Grünen werden einer Lösung zustimmen, die
    - ihre Glaubwürdigkeit aus Sicht ihrer Klientel nicht entscheidend schwächt und
    - auf die Bundestagswahlen spekulierend weder ihren möglichen Machtgewinn im Bund (sprich: eine Koalition vor allem mit der CDU oder mit der SPD) gefährdet noch den Machterhalt im Land (Koalition mit der Hardliner-SPD) und in der Stadt (OB Kuhn, einer der Vordenker von Grün-Schwarz, vs. $21-Hardliner im Gemeinderat?),
    wobei $21 als Wahlkampfthema für alle Grünen so lohnend ist, dass sie an einer schnellen Lösung gar nicht interessiert sein können.

    Kurz: Ich denke, dass unter den Politikern maximal an einen Kompromiss gedacht wird.
    Oder umgekehrt: Ich denke nicht, dass die vernünftigste Lösung, das Zukunftsprojekt K20+, der ertüchtigte Kopfbahnhof ohne Neubaustrecke, auf entschiedene, kompromisslose Fürsprecher in der Politik setzen kann.
    Ich hoffe nur, dass es dem Aktionsbündnis gelingt, innerhalb dieser schwierigen Rahmenbedingungen klug, wirkungsvoll und vorausschauend zu agieren.

    Was in dieser Situation jedoch nicht schaden wird, aber (Stichwort öffentliche Meinung) nutzen könnte, ist den Aufruf oben zu unterzeichnen. Die Organisation Campact hat $21 dankenswerterweise wieder auf ihre Agenda gesetzt, nachdem sie ihre Linie zwischenzeitlich dem Ergebnis der „Volksabstimmung“ angepasst hatte (im Unterschied zu Ihnen, die sie ja trotz oder gerade wegen der VArce die SE unterzeichnet haben ;-) !). Campact kann aufgrund seiner Möglichkeiten besser "Laut geben": mehr als wir auf die Meinung der Öffentlichkeit einwirken bzw. diese Meinung den Berufspolitikern und Medien besser zur Kenntnis bringen. Diese Chance zu nutzen halte ich für sinnvoll.

    Deshalb: Egal, wie das Theater um den DB-Aufsichtsrat am Dienstag ausgehen wird – unterzeichnen Sie bis dahin (!) den Campact-Appell und verbreiten Sie die Aktion über möglichst viele Verteiler. Damit Ihre Stimme zählt, sehen Sie bitte in Ihrem E-Mail-Postfach nach. Sie erhalten eine Nachricht mit einem Bestätigungslink. Erst wenn Sie diesen aktivieren, wird Ihre Unterschrift an den Appell angefügt! Bitte kontrollieren Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner. 
    Dies können alle ortsunabhängig tun.

    Noch zwei Hinweise für diejenigen in der Nähe:
    * Am Montag, 4.3., wollen etliche Mitstreiter von 11:30-13:30 auf dem Stuttgarter Marktplatz Flyer und Tunnelblicke verteilen. Mithilfe willkommen!
    * Am Dienstag, 5.3., ab 6:30, findet das traditionelle Bauzaunfrühstück in einem größeren Rahmen statt. Anwesenheit willkommen!

    Herzlichen Dank!

    Einen schönen Restsonntag wünscht

    Ulrike Braun

  • … einen Mega-BERen aufbinden, obwohl Ausstieg & Ausweg längst bezahlt sind!“

    Hier die Nachweise, Quellen und Details zur letzten Mail:

    Von Stadt & Land kommen erhebliche Mittel und Ergebnisverbesserungen, die als versteckte Subventionen rund um $21 dank Mappus & Schuster an die Bahn flossen oder noch fließen werden ( www.parkschuetzer.de/assets/discussion_thread_entries/38613/original/S21_Finanzierung_real_Tabelle_Graphik4.pdf?1360537348 zwei Tabellen mit und ohne Risikoübernahme durch die Stadt und verbal aufgeschlüsselt www.parkschuetzer.de/statements/149830). Somit verfügt die Bahn per Saldo und trotz der „Kostensteigerung“ bislang immer noch rund 1,8 Mrd € mehr an $21, als sie selbst investiert! Und das alles und in jedem einzelnen Punkt eingefädelt von Politikern der CDU/FDP, mittlerweile aber auch gebilligt und verantwortet von grünen und SPD-Politikern.“ s. www.parkschuetzer.de/statements/149830

    Diese Art „kreativer Finanzierung“ funktioniert natürlich immer noch: So hat der Stuttgarter Gemeinderat eben erst mit Stimmen der Grünen zugestimmt, dass eine Stadtbahnverlegung NICHT in die $21-Projektkostenrechnung aufgenommen wird, sondern im Zuge einer veränderten Linienführung großteils mitfinanziert wird. Sozusagen Win-Win auf Kosten der Staatskasse bzw. zu Lasten der Förderung anderer Projekte – denn die DB reduziert so die $21-Kosten, und die (stadteigene) SSB spart sich die Sanierung angejahrter Tunnel. (Übrigens sind durch die SSB-Pläne als weiterer von Grün gebilligter Kollateralschaden auch die noch überlebenden Juchtenkäferbäume akut gefährdet.)
    Zitiert (nur z.T. als wörtlich gekennzeichnet, sorry!) v.a. von H_Hanslmeier und Peter Fendrich.

    Weitere Quellen und Infos:

    Rodungen im Rosensteinpark: archive.org/details/Rosensteinparkrodung

    Broschüre "Abgezockt und abgehängt" www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Broschueren/S21-Finanzierung_2_Aufl_Web.pdf
    Zahlen in der gleichnamigen Stoffsammlung aktualisiert: www.parkschuetzer.de/diskussionen/argumente/themen/1846/beitraege/38613 Da die Zahlen aktualisiert sind, hoffe ich, dass die 3. Auflage endlich demnächst vorliegt!

    Finanzierungsvideo: www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=player_embedded
    Video kommentiert unter: www.zukunft-mobilitaet.net/3630/analyse/wer-finanziert-eigentlich-stuttgart-21/

    Mutige Reden zum Hintergrund von der Demo am 23.2.13:
    Franz Alt youtu.be/q4PiHkkt4xc
    Joe Bauer youtu.be/JxMlfT0nrwI
    siehe auch: www.parkschuetzer.de/statements/150950

Debatter

Pro

Prof. Georg Müller, Staats- /Verwaltungsrecht, Gestzgebungslehre, Uni Zürich: "Demokratische Legitimation ist eine wichtige Voraussetzung in der Politik. Zentral ist aber auch deren sachliche Richtigkeit und Wirksamkeit." + "Wenn der Gesetzgeber mangels Sachkenntnis oder aufgrund einer fehlerhaften Prognose eine Regelung erlässt, die ihren Zweck nicht erfüllt, nützt die demokratische Legitimation nichts, im Gegenteil: Das demokratische System wird unglaubwürdig." Quelle: bit.ly/KueoYh

Contra

Die ganze Republik lacht über den Wutbürger! Und diese Petition ist der Höhepunkt! Schließlich ist dies keine Petition gegen S21 sondern vielmehr eine Bitte doch noch mit dem "Protest" fortzufahren. Sind denn 1200 Demonstranten (lt.Polizeiangaben) noch Widerstand?Ihr habt doch nicht mal in Stuttgart selbst eine Mehrheit. Kann man sich das nicht einfach eingestehen?