Region: Leipzig
Wohnen

Südvorstadt für alle - Sozial und ökologisch sanieren! Bezahlbaren kommunalen Wohnraum erhalten!

Petition richtet sich an
Stadtrat Leipzig

3.925 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

3.925 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Petition richtet sich an: Stadtrat Leipzig

Mit der Petition "Südvorstadt für alle" fordern wir, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in drei Blöcken aus den 1950er Jahren im Leipziger Süden ein Modellprojekt startet, in welchem
1. bezahlbarer Wohnraum in 105 kommunalen Wohnungen auch nach der Sanierung erhalten bleibt
und
2. die LWB neue Wege in der Sanierung und Modernisierung beschreitet und soziale, ökologische und baukulturelle Aspekte in der Sanierung konstruktiv vereint.
Die Petition "Südvorstadt für alle" möchte den gleichnamigen Antrag im Stadtrat mehr Öffentlichkeit verschaffen und mit Nachdruck unterstützen.

Begründung

In der Leipziger Südvorstadt wird Wohnraum immer teurer und knapper. Wer umziehen muss, findet im Viertel nur sehr schwer eine leistbare Wohnung. Viele Menschen müssen deshalb ihr lieb gewordenes Wohnumfeld, ihre Nachbar:innen und die Nähe zu Schule, Kita, Verein und Arbeitsplatz aufgeben und das Viertel verlassen. Für viele Neu-Leipziger:innen mit kleinen Einkommen ist das kulturell und nachbarschaftlich gut aufgestellte Viertel wegen der hohen Mieten keine Option.
Die Petition und der gleichnamige Stadtratsantrag "Südvorstadt für alle" möchte dieser Entwicklung entgegen wirken und eine heterogene Südvorstadt erhalten sowie einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Da die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zu 100% der Stadt Leipzig gehört, ist dies mit einem Stadtratsantrag möglich.
Mit den 105 LWB-Wohnungen in den drei unsanierten Blöcken August-Bebel-Str. 81/83, Kochstr. 13/15 und Kochstr. 59-63 besteht die Chance, dem Trend der Verdrängung und der Segregation gegenzusteuern und alternative Sanierungskonzepte auszuprobieren. Bezahlbarer Wohnraum soll in den 105 Wohnungen auch nach der Sanierung erhalten werden!
Aktuell plant die LWB mit einer Miete von 11-15€/qm Grundmiete nach der Sanierung. "Südvorstadt für alle" votiert dafür, dass alle 105 Wohnungen langfristig nicht mehr als 6,50 €/qm Nettokaltmiete (Grundmiete) nach der Sanierung kosten. Damit auch Menschen mit kleinen Einkommen oder jene, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, hier leben können.
Das Modellprojekt "Südvorstadt für alle" zielt darauf soziale, bautechnische, ökologische und denkmalpflegerischer Aspekte in einem Modell zusammenzuführen und zu erproben. Stadtrat und Aufsichtsrat der LWB können über das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig und die Eigentümerziele der LWB Einfluss auf das 100 %-ige Tochterunternehmen der Stadt nehmen. Wir fordern vom Stadtrat und der LWB, dass die darin formulierten sozialen Ziele im Sanierungskonzept für die 105 Wohnungen umgesetzt werden. Zusätzlich skizziert "Südvorstadt für alle" ein Modellprojekt, das die sozialen Ziele mit einer ökologisch und baukulturell nachhaltigen Sanierung in Einklang bringen soll.
Deshalb sollen sowohl die Leitlinie "Preisgünstige Wohnungen vor allem im Bestand erhalten und schaffen" (vgl. Wohnungspolitisches Konzepts Stadt Leipzig) als auch die Vorgaben aus dem Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) Berücksichtigung finden - und vor allem miteinander verknüpft werden. Zumal Leipzig eine von 100 Modellkommunen für Klimaneutralität EU-weit ist. Die LWB erhält in dem Modellprojekt "Südvorstadt für alle" die Chance relevante Erfahrungen in klimaangepassten Sanierungsverfahren zu sammeln, die anderen Sanierungsprojekten zu Gute kommen können.
In den nächsten Wochen wird im Leipziger Stadtrat der Antrag mit diesen und weiteren Forderungen diskutiert und abgestimmt. Wir hoffen, dass die Petition die Debatte darum unterstützt!
Die Idee der Petition und zum im Stadtratsantrag formulierten Modellprojekt "Südvorstadt für alle" geht auf Initiativen verschiedener LWB-Mieter*innen und der Nachbarschaft zurück, welche seit mehreren Jahren für mehr Mitsprache bei der Sanierung eintreten und das Wohnen in der Südvorstadt auch Menschen mit kleinen Einkommen weiter ermöglichen wollen. Die wichtigsten bisherigen Schritte in diesem Verlauf sind in dieser Chronik zusammengefasst.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stadtteilinitiative Vernetzung Süd, Leipzig
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 19.03.2023
Petition endet: 16.10.2023
Region: Leipzig
Kategorie: Wohnen

Neuigkeiten

  • Hallo liebe Interessierte an "Südvorstadt für alle" sowie Unterstützer*innen!

    Die Kampagne "Südvorstadt für alle - 105 kommunale Wohnungen sozial und ökologisch sanieren!" dauert schon über zwei Jahre - und kommt am Mittwoch, 14.08., vielleicht zu einem Ende. Uns ist mulmig dabei und die Enttäuschung ist jetzt schon groß:  

    Wir blicken mit wenig Hoffnung auf die Sitzung im Stadtbezirksbeirat...
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    Hallo liebe Interessierte an "Südvorstadt für alle" sowie Unterstützer*innen!

    Die Kampagne "Südvorstadt für alle - 105 kommunale Wohnungen sozial und ökologisch sanieren!" dauert schon über zwei Jahre - und kommt am Mittwoch, 14.08., vielleicht zu einem Ende. Uns ist mulmig dabei und die Enttäuschung ist jetzt schon groß:  

    Wir blicken mit wenig Hoffnung auf die Sitzung im Stadtbezirksbeirat Süd, denn die direkte Kommunikation mit der LWB ist seit Oktober 2022 weitestgehend abgebrochen und das später vom Stadtrat beschlossene Umsetzungskonzept für ein Modellprojekt für eine sozial, ökologisch und denkmalpflegerisch nachhaltige Sanierung wurde von Stadtverwaltung und der LWB wieder kassiert. So jedenfalls interpretieren wir die aktuelle Information dazu.

    Die Expertise, die wir uns erarbeitet und geholt haben und die Vorschläge, wie man vielleicht doch schonender, preiswerter und nachhaltiger sanieren könnte, wurden bislang beiseite geschoben. Gespräche darüber finden zwischen den entscheidenden Akteuren nicht (mehr) statt oder nicht auf direktem Wege und verbleiben im Dunstkreis von Verwaltung und dem hermetischen LWB-Aufsichtsrat. Die Leipziger Volkszeitung hat überdies in ihren Titelspalten das Projekt schon begraben, bevor es anfing (und vergaß einige wichtige Details). Das alles lässt nicht nur uns als Mieter*innen und Stadtteilinitiative ratlos zurück, sondern auch Menschen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft.

    Zugegeben, es ist ungewöhnlich und bislang selten, dass LWB-Mieter*innen bei einer Sanierung soviel Mitsprache einfordern - und zugleich anprangern, dass ihre künftigen Nachbar*innen in den ca. 60 leeren (von insgesamt 105) Wohnungen nach der Modernisierung Preise von 16 €/qm Kaltmiete zahlen sollen. Ist es ungewöhnlich, dass einem die Nachbarschaft nicht egal ist?!

    "Südvorstadt für alle" heißt vor allem, Modell und Vorschläge zu entwickeln, die prinzipiell auch anderen Stadtbewohner*innen zu Gute kommen können: Als reaktivierter preiswerter Wohnraum in einem von Verdrängung geprägten Viertel und als Vorbild für weitere Sanierungen, die aus sozialer wie ökologischer Sicht in ganz Europa dringend nötig sind.

    Zurück zum Termin am Mittwoch, 14.08.2024, 18 Uhr: Im Stadtbezirksbeirat Süd sind Vertreter*innen der LWB eingeladen zur o.g. Informationsvorlage Stellung zu nehmen. Auch wir als Initiative sind eingeladen. Die Stadtbezirksbeiräte, die den parlamentarischen Prozess zu "Südvorstadt für alle" im Sommer 2022 ins Rollen brachten, werden sicherlich ebenfalls Fragen haben. Unser Ziel ist weiterhin: Dass die LWB mit uns und dem Netzwerk Leipziger Freiheit, dem SBB Süd und auch externen Gutachter*innen ein Umsetzungskonzept diskutiert und sich dabei auch in die Karten schauen lässt.

    Wir werden vom Ergebnis in den nächsten Tagen berichten - und schauen, ob das wirklich schon das Ende war oder ob doch noch Hoffnung besteht.

    Wer möchte, kann auch als Gast online an der Sitzung des Stadtbezirksbeirats teilnehmen. Infos und Einwahllink (siehe Seitenmitte) dazu unter:
    https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/veranstaltungen-und-termine/eventsingle/event/sitzung-stadtbezirksbeirat-sued-11-1-1-1-20240814

    Der Tagesordnungspunkt "Südvorstadt für alle" wird voraussichtlich circa 18:25 Uhr aufgerufen werden.

    Mit herzlichen und mieterfreundlichen Grüßen,

    Vernetzung Süd

    P.S.: In folgendem Blogbeitrag fassen wir die aktuelle Informationsvorlage zu "Südvorstadt für alle" zusammen und kommentieren die für uns kritischen Punkte daran:
    https://vernetzungsued.de/suedvorstadt-fuer-alle-wo-ist-die-beteiligung-wo-ist-das-gespraech-zu-einer-alternativen-kalkulation/

       

  • Liebe Nachbar*innen in der Südvorstadt und in ganz Leipzig,
    liebe Unterstützer*innen,

    Ihr habt uns letztes Jahr mit Eurer Unterschrift bei der Petition "Südvorstadt für alle - Sozial und ökologisch sanieren! Bezahlbaren kommunalen Wohnraum erhalten!" sehr geholfen, um unserem Anliegen für ein sozial-ökologisches Modellprojekt und eine Sanierung ohne Verdrängung die nötige Öffentlichkeit zu geben....
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    Liebe Nachbar*innen in der Südvorstadt und in ganz Leipzig,
    liebe Unterstützer*innen,

    Ihr habt uns letztes Jahr mit Eurer Unterschrift bei der Petition "Südvorstadt für alle - Sozial und ökologisch sanieren! Bezahlbaren kommunalen Wohnraum erhalten!" sehr geholfen, um unserem Anliegen für ein sozial-ökologisches Modellprojekt und eine Sanierung ohne Verdrängung die nötige Öffentlichkeit zu geben. Vielen Dank an die 3925 Unterstützenden (davon 3559 aus Leipzig)!

    Vor einem Jahr haben wir die Petition gestartet, im Oktober 2023 erreichten wir dann schließlich das notwendige Quorum und konnten schließlich Baubürgermeister Thomas Dienberg die Petition (anonymisiert) überbringen. Wir waren seitdem weiter aktiv, um den erfolgreichen Ratsbeschluss zu "Südvorstadt für alle" nicht in der Schublade verstauben zu lassen (siehe unten: Übersicht). All das möchten wir mit Euch feiern und darüber ins Gespräch kommen, wie es weiter gehen kann.

    Ihr seid deshalb herzlich eingeladen zu:

    "Südvorstadt für alle": Kaffee, Kuchen, Hofaktionen - und Infos zur Kampagne
    Datum: Sonntag, 07.04.2024
    Zeit: 14:00 - 17:00 Uhr
    Ort: Kochstr. 59-63 (im offenen Hinterhof)
    Programm:
    - Führungen durch's Haus
    - Redebeitrag zu Modellprojekt und Kampagne
    - Drei Stücke für Solovioline mit Irina Zwiener (u.a. bei MDR Sinfonieorchester)
    - Plakat für Dich - "Südvorstadt für alle": Wählt Euch 1-4 der schicken Motive aus, für ein Recht auf Stadt in Euren vier Wänden!
    - Infomaterial
    - Tischtennis
    - Kuchen, Kaffee und Essen aus dem Wok
    - u.v.m.

    Das Ganze findet im Rahmen der europaweiten Akionswoche für ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Stadt (Housing Action Days) statt. Informiert Euch bitte auch zu den anderen 18 Veranstaltungen in Leipzig vom 2.-7. April. Am Sonntag, 7.4. finden beispielsweise zeitgleich mehrere Veranstaltungen in Südvorstadt und Connewitz statt, aber auch anderswo: https://leipzigfueralle.de

    Herzliche Grüße,

    Eure LWB-Mieter*innen aus der Leipziger Südvorstadt und der Stadtteilinitiative Vernetzung Süd

    ---

    Folgend eine kurze Übersicht, was wir seit der Übergabe der Petition im Herbst 2023 alles erreicht haben:

    1.) erfolgreicher Ratsbeschluss "Südvorstadt für alle" am 18.10.2023 in der Leipziger Ratsversammlung: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to020?TOLFDNR=2092384&SILFDNR=2001065

    2.) positive Signale vom Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie Linke, Grüne, SPD bei unserer Einwohner*innen-Anfrage in der Ratsversammlung im Februar 2024. Artikel und Video davon unter: https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2024/03/stadtrat-tagte-keine-losung-lwb-wohnblocke-sudvorstadt-video-579612

    3.) Unterstützung durch Leipziger Architekt*innen und Baufachleute eine alternative Kalkulation zu den Sanierungskosten zu erstellen

    4.) Interessensbekundung der Deutschen Umwelthilfe und TU München das Modellprojekt forschend zu begleiten:
    https://www.duh.de/themen/energie-klima/klimaschutz-in-gebaeuden/nachhaltiges-bauen/bauklima-kommunal/

    5.) die LWB stimmt sich intensiv mit der Stadt Leipzig und Aufsichtsrät*innen über die Sanierungskonzepte ab

    6.) Berichterstattung in LVZ, Leipziger Zeitung, kreuzer und Straßenbahn-TV

    7.) Vernetzung mit Initiativen aus anderen deutschen Städten im Rahmen der bald startenden Kampagne "Soziale Wärmewende jetzt"

    Doch es gab auch weniger gute Nachrichten:

    - eins der drei LWB-Häuser (Kochstr. 13/15) wird unabhängig vom Ratsbeschluss und der Suche nach alternativen Sanierungskonzepten und einer wissenschaftlichen Beforschung angefangen zu sanieren, rund 20 leerstehende von insgesamt 30 Wohnungen in der Kochstr 13/15 werden nach der Modernisierung auf Mieten bis zu 16 €/qm (kalt) klettern (die Angaben sind noch nicht endgültig, aber wurden auf diese Weise bereits kommuniziert)

    - damit stehen statt 105 Wohnungen nur noch 75 Wohnungen (35 bewohnt/40 leer) zur Debatte, für ein Modellprojekt, das das Soziale mit dem Ökologischen und Baukulturellem vereinen soll

    - eine breitere Beteiligung am Umsetzungskonzept, mit Stadtbezirksbeirat Süd, Netzwerk Leipziger Freiheit, weiterer Expertise aus der Wissenschaft, wie im Ratsbeschluss beschrieben, wurde bislang nicht initiiert

    Wir denken aber trotzdem, dass wir mit dem Thema sozial und ökologisch nachhaltige Sanierung (ohne Verschärfung der Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt und im Stadtteil) einen Nerv getroffen haben. Einen Punkt, wie mit neuen Konzepten auch auf kommunaler Ebene Wohnungspolitik weiterhin gestaltbar wäre. In einem Modellprojekt in der Südvorstadt sollte es jedenfalls ausprobiert werden!

    Noch ausführlichere Infos zum bisherigen Prozess finden sich in diesem Blogbeitrag von uns: https://vernetzungsued.de/suedvorstadt-fuer-alle/

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
    Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/suedvorstadt-fuer-alle-sozial-und-oekologisch-sanieren-bezahlbaren-kommunalen-wohnraum-erhalten

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

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