Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Erhöhung der Tabaksteuer schrittweise - so dass der Preis für eine Packung Zigaretten schrittweise auf 7,00, 8,00, 9,00 bis 10 ,00 Euro in den folgenden Jahren steigen soll .

Begründung

Jährlich sterben sehr viele Menschen an den Folgen des Tabakkonsums -Tabak gehört zu den Nachtschattengewächsen, und wie alle Pflanzen dieser Gattung produziert auch die Tabakpflanze Nikotin, um Fressfeinde abzuwehren. Nikotin ist ein sehr starkes Nervengift und nur weil es im Körper rasch abgebaut wird, kommt es beim Raucher nicht zu einer sofort tödlichen Nikotinvergiftung. Nichtsdestoweniger wirkt Nikotin in komplexer und verheerender Weise auf den menschlichen Körper, insbesondere auf das Gehirn. Es ist eine physiologisch bewiesene Tatsache, das Nikotin schneller süchtig macht als Kokain oder Heroin. Das Nikotin-Gift greift das gesamte Gefäß- und Nervensystem an und wirkt äußerst schnell.-usw. usw. kann in vielen Studien belegt werden.Die Gesundheitsausgaben für dieses Gift sind enorm - direkt - als auch indirekt, d.h. für Krankheiten, die nicht direkt mit Rauchen in Verbindung gebracht werden, als auch Erwerbs- und Berufsunfähigkeit.Dies alles ist hinreichend bekannt und in vielen Studien beweisen.Deshalb ist eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer notwendig und die steuerlichen Mehreinnnahmen in einem Gesundheitsfond für diese Ausgaben zu verwenden.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-6133-044051 Tabaksteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Nikotin sei ein
    starkes Nervengift, welches das gesamte Gefäß- und Nervensystem angreife und bei
    zahlreichen Konsumenten tödlich wirke. Durch eine Erhöhung der Tabaksteuer
    könnten die hierdurch entstehenden Gesundheitsausgaben durch Einrichtung eines
    Gesundheitsfonds gedeckt werden. Die Erhöhung solle schrittweise erfolgen, sodass
    eine Zigarettenpackung zunächst 7 Euro, dann 8 Euro, 9 Euro und am Ende 10 Euro
    betragen soll.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 81 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 48 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Verringerung des
    Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des
    Rauchens zu den wichtigen gesundheitspolitischen Zielen, die die Bundesregierung
    mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen
    Maßnahmen verfolgt.
    In der Absicht, die Raucherquote unter Jugendlichen und die Sterblichkeit infolge
    Tabakkonsums zu senken, sind in der laufenden Legislaturperiode das
    Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung verabschiedet worden.
    Gesetz und Verordnung sehen u.a. gesundheitsbezogene Warn-Bild-Hinweise, das
    Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, Einschränkungen bei der Werbung im Hörfunk und
    der Presse sowie verbesserte Maßnahmen bei der Marktüberwachung von
    Tabakerzeugnissen vor.

    Daneben ist unbestritten auch die Tabaksteuer ein mögliches Lenkungsinstrument
    zur Verringerung des Tabakkonsums. Der Steueranteil (Tabaksteuer und
    Mehrwertsteuer) bei einer Kleinverkaufspackung Zigaretten liegt bei etwa 70% des
    Verkaufspreises, was bei einem Packungspreis von 6,20 Euro eine Steuerlast von
    4,34 Euro ausmacht. Zu drastischen Tabaksteuererhöhungen aus Gründen des
    Gesundheitsschutzes besteht jedoch kein Anlass. Im Zeitraum von 2002 bis 2015 ist
    auch ohne drastische Erhöhungsmaßnahmen der Konsum um 44% von 145 Mrd.
    Stück auf 81,3 Mrd. Stück Zigaretten pro Jahr zurückgegangen; dabei ist die Steuer
    auf Zigaretten bei einer Kleinverkaufspackung in dem genannten Zeitraum nur um
    insgesamt 1,20 Euro erhöht worden.

    Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es bei einem starken Anstieg der Tabaksteuer
    tendenziell eher zu einer Abwanderung der Raucher in Richtung Schwarzmarkt und
    Schmuggel kommt als zu einem Rückgang des Tabakkonsums. Das führt gleichzeitig
    zu einem Rückgang der Einnahmen aus der Tabaksteuer, die wie alle Steuern die
    wichtige Funktion hat, den Finanzbedarf des Staates zu decken, damit im
    Gemeinschaftsinteresse staatliche Aufgaben finanziert werden können.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.