Tarifpflicht für Öffentliche Bauäufträge in Sachsen

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2020
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Wir fordern eine Änderung des Vergaberechts für Bauaufträge. Öffentliche Aufträge sollten nur vergeben werden, wenn auch der entsprechende Tariflohn nachweislich gezahlt wird. Ohne Tariflohn ist das entsprechende Unternehmen in der Vergabe auszuschließen.

Begründung

Immer wieder werden öffentliche Bauaufträge an Unternehmen vergeben, welche das wirtschaftlichste Angebot nur auf Grundlage von Lohndumping - sprich Nichteinhaltung des in Deutschland gültigen Tarifvertrages - abgeben können. Unternehmen, welche ihr Personal entsprechend des Tarifvertrags bezahlen, werden hier benachteiligt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Aufträge auf Grundlage schlechter Bezahlung des Personals vergeben werden. Öffentliche Aufträge sind an den Tariflohn zu binden.