Tarifverhandlungen: Nachverhandlungen für den Rettungsdienst

Die Tarifverhandlungen 2020 für den öffentlichen Dienst haben zu einem Einigungspapier geführt, das bis zum 26. November 2020 von den Verhandlungspartnern angenommen oder abgelehnt werden kann. Wir fordern, dass das Ergebnis vor der Annahme nachverhandelt wird und der Rettungsdienst zumindest auch von den finanziellen Verbesserungen für das Gesundheitswesen profitiert.

Hintergrund zu den Tarifverhandlungen für den Rettungsdienst:

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht eine maximale Wochenarbeitszeit von 39 bzw. 40 Stunden (Ost bzw. West) vor. Für den Rettungsdienst gibt es jedoch eine Ausnahmeregelung: die Arbeitszeit beträgt hier 48 Stunden - bei dem Gehalt einer 39-Stunden-Woche. Dadurch wird im Rettungsdienst wir über 400 Stunden (1) pro Jahr unbezahlt mehr arbeiten als andere Beschäftigte.

Diese Regelung wurde einst geschaffen, weil in unsere Tätigkeit früher "regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten" (2) fielen. Diese Tatsache trifft durch die in den letzten Jahren enorm gestiegene Auslastung jedoch nicht mehr zu: musste der Rettungsdienst 1996/97 noch zu rund 10,5 Mio. Einsätzen ausrücken, waren es 2016/17 bereits ca. 16,5 Mio. Einsätze (3). Zwar wurden in den vergangenen Jahren Fahrzeuge und Personal aufgestockt, ausreichend kompensieren können diese Maßnahmen die zunehmende Auslastung aber nicht: die Mitarbeiter im Rettungsdienst arbeiten bis an ihre Belastungsgrenze heran. Die gesundheitlichen Folgen für die Mitarbeiter zeigen sich an hohen Krankenständen, dass die Qualität der Patientenversorgung leidet ist - sofern nicht bereits der Fall - nur eine Frage der Zeit.

Emotionale Aspekte, z. B. dass über 400 Stunden mehr Arbeit für die Beschäftigten im Rettungsdienst seit jeher umgerechnet auch 35 Tage weniger Zeit mit der Familie bedeuten, kommen noch hinzu.

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen war des daher das Ziel, die Arbeitszeit von 48 auf zumindest 45 Stunden zu reduzieren. Damit müssten die Mitarbeiter im Rettungsdienst noch immer bis zu 6 Stunden pro Woche bzw. fast 300 Stunden pro Jahr mehr arbeiten - und das ohne Bezahlung - als andere Beschäftigte. Aber selbst diese Forderung wurde durch die Arbeitgeber abgelehnt. Zwar muss bei einer Reduzierung der Arbeitszeit zusätzliches Personal eingestellt werden. Aber die Kosten hierfür werden bei einer tariflichen Einigung von den Krankenkassen getragen und fallen nicht einmal zu Lasten der Arbeitgeber.

Damit bleiben die Bedingungen für Rettungsdienstler im öffentlichen Dienst weiterhin schlechter als bei vielen Hilfsorganisationen, bei denen bereits eine Reduzierung auf sogar nur 40 Wochenstunden tariflich vereinbart wurde.

Statt die Arbeitszeit zu reduzieren oder die Mehrarbeit zumindest anteilig zu vergüten, wurden für den Rettungsdienst in dieser Tarifrunde keinerlei branchenspezifische Verbesserungen erwirkt.

In der Pflege war die Arbeitszeit ebenfalls Thema der Tarifverhandlungen: hier ging es jedoch nicht um bis zu 9 Stunden nicht bezahlter Arbeit pro Woche, sondern "lediglich" um 30 Minuten Pause pro Tag. Anders als in anderen Berufen wird in der Pflege die Pausenzeit nicht in die Arbeitzeit eingerechnet, wenn in Wechselschicht gearbeitet wird. Da eine Änderung zu einem erhöhten Personalbedarf führen würde, daben die Arbeitgeber diese Forderung ebenfalls abgeleht. Aber: sie haben einen Kompromiss angeboten. Wird in der Pflege in Wechselschicht gearbeitet, erhalten die Beschäftigten künftig eine Wechselschichtzulage in Höhe von 155 statt bisher 105 Euro. Zudem erhalten Sie an Samstagen einen Zuschlag von 20%.

Neben diesen finanziellen Aufwertungen im Zusammenhang mit der Wechselschicht erhalten Beschäftigte in der Pflege zusätzlich eine sog. Pflegezulage in Höhe von 70 Euro (ab März 2021) bzw. 120 Euro (ab März 2022) und es werden bestehende Zulagen erhöht.

Der Rettungsdienst sieht von all diesen Verbesserungen nichts, obwohl wir ebenfalls in Wechselschicht arbeiten und uns statt "nur" 2,5 sogar bis zu 9 Stunden pro Woche nicht bezahlt werden.

Daher fordern wir Gleichbehandlung! Das Tarifergebniss muss nachgebessert werden und auch im Rettungsdienst müssen die Wechselschicht erhöht und an Samstagszulagen gezahlt werden!

Quellenangaben: (1) 52,14 Wochen pro Jahr, abzgl. 6 Wochen gesetz. Urlaub und multipliziert mit 9 Wochenstunden (Differenz 39- zu 48-Stunden-Woche) ergibt rund 415 Stunden; bei den im Rettungdienst üblichen 12-Stunden-Schichten entspricht das rund 35 Tagen. (2) Abs. B des Anhangs zu § 9 TVöD (3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/482380/umfrage/einsatzfahrtaufkommen-im-oeffentlichen-rettungsdienst-nach-einsatzart/