The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit sofort eingestellt werden.
Reason
Sollte nur noch die zahlenmäßig größte Gewerkschaft eines Betriebes die Verhandlungshoheit ausüben, würde die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit nicht nur einschränkt sondern gänzlich ausgeschlossen werden. Artikel 9 des Grundgesetzes legt fest, Zitat:.."wonach für jedermann und für alle Berufe das Recht gewährleistet ist, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden”.Sollte die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft in einem Betrieb, obwohl sie die betreffende Berufsgruppe mehrheitlich vertritt, nicht mehr das Recht zum Streik zum Durchsetzen der Interessen ihrer Mitglieder erhalten, würde das gegen alle demokratische Regeln verstoßen. Der unterlegenen Gewerkschaft würde die Daseinsberechtigung entzogen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 4-18-11-8022-013740
Tarifvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das Gesetz zur Tarifeinheit wieder aufzuheben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die vom Grundgesetz
garantierte Koalitionsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich
ausgeschlossen werde, wenn nur noch die zahlenmäßig größte Gewerkschaft eines
Betriebes die Verhandlungshoheit ausübe. Sollte die zahlenmäßig unterlegene
Gewerkschaft in einem Betrieb, obwohl sie die betreffende Berufsgruppe... further
Debate
No CONTRA argument yet.