Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG), speziell im Punkt Kündigungsfrist des Kunden bei Wohnortwechsel und zwar für den Fall, dass der Vertragspartner seine Leistungen am anderen/neuen Wohnort des Kunden nicht mehr anbieten kann, beschließen.

Begründung

Aus vielerlei Gründen kann heutzutage ein Umzug notwendig werden. Dieser kann mitunter aus beruflichen,finanziellen oder anderen Gründen sehr schnell geschehen, so das eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für den Kunde unnötige Mehrkosten verursacht. Diese Mehrkosten sind aus meiner Sicht unnötig/ungerechtfertigt und zum anderen benachteiligen sie den Kunden und zwar nur diesen, in unangemessener Weise.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-09-90201-031143

    Telekommunikationsgesetz (TKG)


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes bezüglich der
    Kündigungsfrist des Kunden bei Wohnortwechsel für den Fall begehrt, dass der
    Vertragspartner seine Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass heutzutage
    ein Umzug aus beruflichen, finanziellen oder anderen Gründen sehr schnell
    notwendig werden könne. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten verursache für den
    Kunden unnötige Mehrkosten, die ungerechtfertigt seien und den Kunden in
    unangemessener Weise einseitig benachteiligten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 99 Mitzeichnungen und drei Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die mit dem Gesetz zur Änderung
    telekommunikationsrechtlicher Regelungen im Mai 2012 eingeführte Fassung des
    § 46 Absatz 8 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) eine spezialgesetzliche

    Sonderkündigungsregelung enthält, die den allgemeinen Kündigungsmöglichkeiten
    aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeht.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) trägt der Kunde, der einen
    längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung schließt,
    grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner eigenen
    persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (vgl. Urteil des BGH vom
    11. November 2010 – III ZR 57/10).
    In seinem Urteil vom 4. Mai 2016 (XII ZR 62/15) zur außerordentlichen Kündbarkeit
    von langfristigen Fitness-Studioverträgen hat der BGH u. a. ausgeführt, dass ein
    Wohnsitzwechsel grundsätzlich keinen wichtigen Grund i. S. v. §§ 314 Absatz 1, 543
    Absatz 1, 626 Absatz 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darstellt. Die
    Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familienbedingt –
    liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die in § 46 Absatz 8 Satz 3 TKG vorgesehene
    dreimonatige Kündigungsfrist bei Verträgen über den Zugang zu
    Telekommunikationsanschlüssen gegenüber anderen Dauerschuldverhältnissen
    (z. B. Abonnement einer örtlichen Tageszeitung oder Mitgliedschaft in einem
    Fitnessstudio) nach dem Dafürhalten des Ausschusses somit eine deutliche
    Besserstellung darstellt und im Übrigen auch weit über die europarechtlichen
    Vorgaben hinausgeht.
    Von der o. g. höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Gesetzgeber mit der
    TKG-Novelle bewusst abgewichen, um Verbraucherbeschwerden zu begegnen und
    eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu verhindern.
    Wie sich der unter www.bundestag.de einsehbaren Gesetzesbegründung entnehmen
    lässt, wird durch die dreimonatige Kündigungsfrist ein angemessener und
    unbürokratischer Interessenausgleich zwischen dem betroffenen Anbieter von
    öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und dem Verbraucher
    gewährleistet (Drucksache 17/5707, S. 70).
    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass kürzere Kündigungsfristen
    aufgrund der Privatautonomie zwischen Anbieter und Verbraucher von der
    Fristenregelung unberührt bleiben (Drucksache 17/5707, S. 70).
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.