Telekommunikationsinfrastruktur - Gründung einer staatlichen Glasfaser-Netz-Versorgungs GmbH

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
85 Supporters 85 in Deutschland
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 06/07/2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine staatliche Glasfaser-Netz-Versorgungs GmbH gegründet wird, welche zum einen die bestehenden Netze der Telefonkonzerne aufkauft und den vollständigen und flächendeckenden Ausbau organisiert. Das bestehende Netz wird anschließend an die Telefonkonzerne vermietet. Das führt dazu, dass mehr Wettbewerb entsteht, Doppelbebauung nicht notwendig wird und endlich eine umfassende Glasfaserversorgung umgesetzt wird. Einnahmen sind für Instandhaltung.

Reason

Früher gab es mit der deutschen Post einen staatlichen Betrieb, der dafür gesorgt hat, dass jeder Haushalt einen Kupfer-Anschluss hat. Heute nutzen sämtliche Telefonanbieter diese Anschlüsse gemeinsam, gegen Gebühr. Das gleiche sollte auch mit Glasfaser möglich sein. Leider kocht jeder sein eigenes Süppchen, Straßen werden mehrfach aufgerissen, nur lohnende Objekte erhalten einen Anschluss und weniger wirtschaftliche Objekte erhalten überhaupt keinen Zugang. Der Staat sollte grundsätzlich seiner Aufgabe für die Versorgung gerecht werden. Versorgung von Wasser, Strom und schnellem Internet. Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass Bürger aus der Not selbst eigenen Netze gebaut haben, hier fehlt eine staatliche Organisation und ein fairer Wettbewerb der Marktteilnehmer. Sobald man einen Glasfaseranschluss eines Teilnehmers hat, hat dieser ein Monopol auf die Leitung. Marktwirtschaftliche Vorgänge sind außer Kraft gesetzt, da eine erneute Bebauung notwendig wird (z.B. Glasfaserleitung der Firma X, keine Versorgung von Firma Y möglich, wenn diese nicht selbst dort eine eigene Leitung legt). Eine staatliche Leitungsversorgung würde dazu führen, dass über diese Leitung jeder Marktteilnehmer anbieten kann und es gäbe einen fairen Wettbewerb. Weiter könnte eine staatliche Versorgungs GmbH für flächendeckenden Ausbau sorgen mit festgelegten Zielen. Gleichzeitig könnten diese Versorgungs GmbH auch Mobilfunkmasten anbinden und auch in diesem Bereich den Flächendeckenden Ausbau fördern.Kommunen (Bürger) könnten in dieses staatliche Unternehmen investieren um den Ausbau zu beschleunigen.Anschließend vermietet die staatliche Versorgungs GmbH die Anschlüsse an die Telefonanbieter. Die daraus resultierenden Einnahmen könnten zum einen für die Instandhaltung genutzt werden, weiter für den weiteren Ausbau und Überschüsse könnten an die Kommunen für Ihre Investition zurückgeführt werden.Der Staat sollte aktiv den Standort fördern und nicht länger den Markt diese grundlegenden und wichtigen Aspekte regulieren lassen.Bestehende Netze sollte das staatliche Unternehmen aufkaufen und in das eigene Netz integrieren.

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