Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Katastrophenwarnsystem einzurichten, mit dem auch die Bürger über gesuchte Terroristen informiert und um Mithilfe aufgefordert werden.

Begründung

Mit der Einbindung der Bevölkerung bei der Suche dürfte ein Attentäter innerhalb von wenigen Stunden auffindbar sein. Mit dem Wissen, gehe ich davon aus, dass auch Attentäter abgeschreckt werden. Eine KATASTROPHENWARNSYSTEM ist ein Warnsystem, das neben den allgemeinen Informationen der Polizei, Feuerwehren und Radio die betroffenen Bürger per SMS oder E-Mail direkt informiert werden. Die Warnungen werden von der Feuerwehr oder dem zentralen Katastrophendienststab ausgegeben und enthalten Kurzinformationen zur Gefahr sowie Verhaltensempfehlungen.

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  • Pet 1-18-06-21901-032175

    Terrorismusbekämpfung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein Katastrophenwarnsystem einzurichten, mit dem
    auch die Bürgerinnen und Bürger über gesuchte Terroristen informiert und zur Mithilfe
    aufgefordert werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein
    Katastrophenwarnsystem ein Warnsystem sein sollte, das neben den allgemeinen
    Informationen von Polizei, Feuerwehr und Radio die betroffenen Bürgerinnen und
    Bürger per SMS oder E-Mail direkt informiere. Die Warnungen würden von der
    Feuerwehr oder dem zentralen Katastrophendienststab ausgegeben und enthielten
    Kurzinformationen zur Gefahr sowie Verhaltensempfehlungen. Mit Hilfe der mit der
    Petition vorgeschlagenen Einbindung der Bevölkerung bei der Suche nach Terroristen
    dürfte ein Attentäter innerhalb von wenigen Stunden auffindbar sein. Auf diese Weise
    könnten auch Attentäter abgeschreckt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 44 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der für ihn
    ebenfalls ein sehr wichtiges Anliegen darstellt.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die mit der Petition angesprochenen
    Katastrophenwarnsysteme bereits existieren, allerdings werden die Bürgerinnen und
    Bürger durch diese Systeme nicht zur Mithilfe bei der Suche nach Terroristen
    einbezogen.
    Katastrophenwarnsysteme werden, internetbasiert als Apps, genutzt, um wichtige
    Warnmeldungen zum Schutz der Bevölkerung für besondere Gefahrenlagen (wie z. B.
    Gefahrstoffausbreitung oder Großbrand) zu verbreiten. Weitergehend hat
    beispielsweise das Warnsystem NINA auch Wetterwarnungen des Deutschen
    Wetterdienstes und Hochwasserinformationen der zuständigen Stellen der
    Bundesländer integriert.
    Ähnliche Anwendungsbereiche hat das Warnsystem „Katwarn“. Neben den genannten
    besonderen Gefahrenlagen kann es auch bei Amok- und Terrorlagen eingesetzt
    werden. Zur Nutzung des Systems ist eine Registrierung erforderlich. Registrierte
    Personen erhalten dann im Ernstfall eine SMS und/oder eine E-Mail mit
    Warnmeldungen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Warnsysteme durch die
    zuständigen Behörden bei einer Lage auch eingesetzt werden.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Einsatz solcher Systeme aufgrund
    ihrer besonderen Signalwirkung grundsätzlich auf echte Katastrophenfälle zu
    beschränken ist. Diese sind durch eine in der Regel länger andauernde und meist
    großräumige Schadens- bzw. Gefahrenlage gekennzeichnet, die mit den regulär
    örtlich zur Gefahrenabwehr vorgehaltenen Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr
    nicht unter Kontrolle gebracht werden können und deshalb überregionaler und
    gegebenenfalls internationaler Hilfe bedürfen.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu den bestehenden Katastrophenwarnsystemen
    des Bundes, u. a. zum Satellitengestützten Warnsystem (SatWaS) und Modularen
    Warnsystem (MoWaS), wird auf die Internetseiten des BMI (www.bmi.bund.de) sowie
    des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (www.bbk.bund.de)
    verwiesen.
    Mit seiner Eingabe möchte der Petent konkret das Auffinden von Attentätern bzw.
    gesuchten Terroristen unterstützen und diese von der Begehung von Attentaten
    abschrecken.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist es zwar erwünscht und hilfreich,
    wenn die Bürgerinnen und Bürger die zuständigen Behörden insbesondere durch
    sachdienliche Hinweise bei der Verhinderung oder Aufklärung von Gefahrenlagen oder
    Straftaten unterstützen. Bisweilen werden Bürgerinnen und Bürger im Wege der
    Öffentlichkeitsfahndung auch direkt von den Strafverfolgungsbehörden um Mithilfe
    gebeten (wie z. B. im Fall des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am
    19. Dezember 2016).
    Der Ausschuss gibt jedoch zu bedenken, dass die mit der Petition geforderte
    Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Katastrophenwarnsysteme indessen
    im Widerspruch zu deren oben näher beschriebenen Funktion stünde und als
    zusätzliches Instrument nach Auffassung des Ausschusses keinen Mehrwert bei der
    Vermeidung von Gefahrenlagen oder Aufklärung von Straftaten generieren würde.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem konkreten
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.