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Forderung für ABSTIMMUNG21:
- Alle Entscheidungen der regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen während ihrer Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
- Zudem fordern wir eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität dieser.
Sammelpetition der Initiative " Schönebecker Spaziergänger" für einen Volksentscheid:
"Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an der parlamentarischen Arbeit der Entscheidungsträger - visuell und transparent mit digitalen Kommunikationswegen "
Wir fordern einen Volksentscheid für eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität aller regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen ( im Rahmen Ihrer Dienstzeit )
Die Entscheidungen während der Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
Die Bürger/-innen sollen unmittelbar über digitale Ausstrahlungen an den Entscheidungen über Livestreams teilhaben können. Somit soll eine Transparenz gegenüber der Bürger/-innen und die Informationspflicht der Entscheidungsträger sichergestellt werden.
Begrundelse
Die aktuell anhaltende politische und wirtschaftliche Schieflage aufgrund weniger Entscheidungsträger in den Parlamenten, Gremien der EU und der EZB ist nicht weiter tragbar.
Wenn Sie auch dieser Auffassung sind dann teilen Sie diese Petition und unterschreiben Sie bitte digital für eine Veränderung und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein Beben im politischen Zirkus!
Link til petitionen
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Petitionsempfänger antwortet nicht
den 29-03-2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition wurde eingereicht!
den 21-03-2021Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
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Änderungen an der Petition
den 10-03-2021
Debatter
Der generelle Mangel an Transparenz in unserer Politik ist erschreckend. So wird es den Entscheidungsträgern leicht gemacht, denn sie können dank ihrer Immunität unbeschadet weiter machen. Die Kosten dafür trägt stets der Wähler, während das Einkommen der Politiker gesichert ist.
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
