Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Forderung für ABSTIMMUNG21:
- Alle Entscheidungen der regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen während ihrer Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
- Zudem fordern wir eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität dieser.
Sammelpetition der Initiative " Schönebecker Spaziergänger" für einen Volksentscheid:
"Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an der parlamentarischen Arbeit der Entscheidungsträger - visuell und transparent mit digitalen Kommunikationswegen "
Wir fordern einen Volksentscheid für eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität aller regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen ( im Rahmen Ihrer Dienstzeit )
Die Entscheidungen während der Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
Die Bürger/-innen sollen unmittelbar über digitale Ausstrahlungen an den Entscheidungen über Livestreams teilhaben können. Somit soll eine Transparenz gegenüber der Bürger/-innen und die Informationspflicht der Entscheidungsträger sichergestellt werden.
Begründung
Die aktuell anhaltende politische und wirtschaftliche Schieflage aufgrund weniger Entscheidungsträger in den Parlamenten, Gremien der EU und der EZB ist nicht weiter tragbar.
Wenn Sie auch dieser Auffassung sind dann teilen Sie diese Petition und unterschreiben Sie bitte digital für eine Veränderung und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein Beben im politischen Zirkus!
