Transparente Entscheidungen in der Politik ohne Immunität

29.03.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

21.03.2021, 06:00

Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

10.03.2021, 15:49

Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:

Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.


Neuer Titel: transparenteTransparente Entscheidungen in der Politik &ohne Immunität von Politiker/-innen aufheben

Neuer Petitionstext:

Forderung für ABSTIMMUNG21:

• Alle Entscheidungen der regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen während ihrer Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.
• Zudem fordern wir eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität dieser.

Sammelpetition der Initiative " Schönebecker" Schönebecker Spaziergänger" für einen Volksentscheid:

"Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an der parlamentarischen Arbeit der Entscheidungsträger - visuell und transparent mit digitalen Kommunikationswegen "

Wir fordern einen Volksentscheid für eine Gesetzerlassung über die Aufhebung der Immunität und Indemnität aller regierenden Politiker/-innen, Ministerpräsidenten/-innen, deutsche EU Kommissionsvertreter/-innen, sowie EZB Direktoren/-innen ( im Rahmen Ihrer Dienstzeit )

Die Entscheidungen während der Dienstzeit sollen visuell und transparent dargestellt und dokumentiert werden.

Die Bürger/-innen sollen unmittelbar über digitale Ausstrahlungen an den Entscheidungen über Livestreams teilhaben können. Somit soll eine Transparenz gegenüber der Bürger/-innen und die Informationspflicht der Entscheidungsträger sichergestellt werden.