Transparente Prüfung des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle

Die öffentliche Zuschreibung einer staatlichen Verantwortung ist von erheblicher politischer Tragweite. Sie kann weitreichende Maßnahmen gegenüber ausländischen Einrichtungen und diplomatischen oder kulturellen Vertretungen begründen. Deshalb muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, auf welcher Tatsachengrundlage eine solche Zuschreibung beruht. Dabei ist insbesondere zwischen verschiedenen Aussagen zu unterscheiden:

• einer technischen Herkunft oder einzelnen Bauteilen aus Russland,
• einem Einsatz durch Personen mit Russlandbezug,
• einer Handlung im Interesse russischer Stellen,
• einer konkreten Beauftragung, Steuerung oder Unterstützung durch den russischen Staat.

Diese Aussagen sind nicht gleichbedeutend und erfordern jeweils unterschiedliche Belege.

Wir verkennen nicht, dass laufende Ermittlungen, Quellen- und Methodenschutz sowie sicherheitsrechtliche Belange einer vollständigen Veröffentlichung entgegenstehen können. Dennoch sollte die zuständige Stelle – soweit rechtlich möglich – den Ermittlungsstand transparent einordnen und offenlegen, welche Schlussfolgerungen gesichert sind, welche lediglich auf Indizien beruhen und wo weiterhin Unsicherheiten bestehen.

Unsere Bitte 

Wir bitten den Generalbundesanwalt,

• die technische Untersuchung der Drohnen und ihrer Komponenten umfassend zu dokumentieren;
• die Liefer- und Beschaffungsketten sowie mögliche digitale und funkbasierte Spuren zu prüfen;
• die Identität der handelnden Personen und eine mögliche Auftraggeberschaft zu ermitteln;
• die behauptete Verbindung zu russischen staatlichen Stellen gesondert und anhand konkreter Beweismittel zu bewerten;
• alternative Hypothesen ergebnisoffen zu untersuchen;
• belastende und entlastende Umstände gleichermaßen zu berücksichtigen;
• die politische Zuschreibung einer staatlichen Verantwortung klar von einer strafprozessual nachgewiesenen Verantwortlichkeit zu unterscheiden;
• den zuständigen politischen Gremien – soweit rechtlich zulässig – eine nachvollziehbare Darstellung der Beweisgrundlage zu übermitteln.

Wir bitten die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag außerdem, politische Maßnahmen nicht allein mit einer öffentlich nicht überprüfbaren Tatsachenbehauptung zu begründen, sondern die zugrunde liegende Beweislage und bestehende Unsicherheiten angemessen zu berücksichtigen.

Politische Entscheidungen von erheblicher Tragweite müssen auf einer belastbaren und nachvollziehbar bewerteten Tatsachengrundlage beruhen.