Petitionen har nekats
Totale Offenlegung der Finanzierung von NGOs, privaten Instituten und vergleichbaren Organisationen.
Orsak
Da NGOs, private Institute und vergleichbare Organisationen immer mehr Macht ausüben und an Einfluss gewinnen, sollte der Bürger das Recht haben zu wissen wie und von wem diese Organisationen finanziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, daß sie nicht missbraucht werden, um ohne demokratische Legitimation Einfluss auf Politik und die Gesellschaft zu nehmen.
Länk till petitionen
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 25.3.2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Neuigkeit zu eingereichter Petition
den 10.8.2022Liebe Unterstützende,
der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat sich postalisch bei uns gemeldet: Das Petitionsverfahren könne als abgeschlossen gesehen werden, da bei einer großen Anzahl an NGOs eine steuerliche Begünstigung vorliege und diese damit einer steuerlichen Überwachung in ihren Ausgaben durch die Finanzverwaltung unterlägen. Damit würde sichergestellt, dass die Ausgaben den Zwecken des Gemeinnützigkeitsrechts gemäß eingesetzt werden. Diese Situation würde durch das 2024 kommende Zuwendungsempfängerregister noch transparenter. Details können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen.
Unserem Empfinden nach wird dadurch aber nicht auf das Anliegen der Petition eingegangen, denn schließlich wird nicht eine bessere Prüfung der Gemeinnützigkeit... vidare -
Rückmeldung des Ausschusses
den 29.6.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-20-08-600-007447 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debatt
Die Petition ist leider etwas zu flach. Wer soll unter welchen Umständen was offen legen? Jeder Verein? Auch nicht eingetragene Vereine? Ab welchen Umsätzen? Jede Spende? Mit vollen Namen der Spendenden?
