• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Petition "trau-dich-SPD"

    at 16 Jan 2015 07:59

    Werte Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Zeichnungsfrist für die Petition ist am Mittwoch, dem 14.01.2015, nach zwei Monaten ausgelaufen. Ich habe deshalb dem Adressaten der Petition, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, einen Schlussbrief geschrieben, den ich Ihnen zur Kenntnis geben möchte.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung, die Weiterleitung der Petition und Ihre Kommentare bedanken. Wir müssen alle, jeder an seinem Platz und jeder nach seinen persönlichen, zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten, am Ball bleiben und gemeinsam alles versuchen, dass der Krach am Himmel nicht nur gedeckelt, sondern spürbar und verbindlich reduziert und der Ausbau des Flughafens mit dem Terminal 3 verhindert wird.

    Grüße aus Offenbach
    Hans Schinke

    Lieber Thorsten,

    als Mitglied im OV Offenbach-Bürgel bin ich Genosse seit November 1970. Mit Eröffnung der neuen Landebahn am 21.10.2011 engagiere ich mich innerhalb und außerhalb der Partei gegen den permanenten Krach am Himmel und gegen den weiteren, raumunverträglichen Ausbau des Frank-furter Flughafens.

    Ich habe am 15. November 2014 auf der Internetplattform openPetition eine Petition „trau dich SPD“ eingestellt, die am 14. Januar ausläuft Bis heute haben 749 Bürger meine Petition unter-schrieben und damit ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Ihre Kommentare zeigen die Wut, Verzweiflung und Enttäuschung der Menschen, aber auch die Hoffnung, dass Politik doch noch in der Lage ist, unerträgliche Verhältnisse zu ändern und die Rechte der Bürger gegen mächtige Wirt-schaftsinteressen durchzusetzen. 749 Unterschriften bei einem so zentralen Thema mögen nicht viel sein, aber nach meinen persönlichen Rückmeldungen haben viele Menschen nicht unter-schrieben, weil sie von der Partei tief enttäuscht sind und sich von der SPD beim Thema Flugha-fenausbau nichts mehr versprechen. Aus dem gleichen Grund wurde die Petition auch innerhalb des Bündnisses der Bürgerinitiativen fast durchgängig nicht an die örtlichen BI weitergeleitet. Auch die Unterbezirke, die ich angeschrieben habe, haben aus falsch verstandener Solidarität zu Dir die Petition nicht an die Ortsvereine weiter gegeben, so dass ich im Prinzip ohne mediale Aufmerk-samkeit auf mein persönliches Netzwerk und das der Unterstützer angewiesen war.

    Mit ihrer Grundsatzposition „Ausbau ja, aber bitte nur nach Maßgabe der Mediation“ hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden und läuft der Entwicklung hoffnungslos hinterher. Wenn sie sich schon ständig auf die Mediation beruft, dann müsste die Partei eigentlich fordern „Kein Ausbau, solange nicht die Mediationsergebnisse umgesetzt sind“. Hierzu gehören vorrangig rechtsverbindliche Lärmobergrenzen mit einem dynamischen Absenkungsfaktor und klar definierte Lärmminderungsziele. Außerdem muss sich die Partei endlich zu einer Ausweitung des Nachtflug-verbots auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchringen. Dass wir im Bündnis der Bürgerinitia-tiven grundsätzlich gegen einen weiteren Ausbau sind, brauche ich Dir nicht zu sagen.
    Politik muss den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Daher will ich mit meinem Unterstützerkreis, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wie-der Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Die in der Petition formulierten 8 Kernforde-rungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flugha-fens endlich politisch wieder nach vorne bringen und sie mit diesem zentralen hessischen Thema bei der nächsten Landtagswahl zur Meinungsführerin machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind diese Kernforderungen allerdings in einem offenen und ehrlichen Dialog mit einer breiten Öffent-lichkeit innerhalb und außerhalb der Partei zu diskutieren. Sie dürfen nicht einfach in den von Dir initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“ abgeschoben werden.

    In diesem Sinne werde ich mit meinen Unterstützern die Aktivitäten der Partei beim Thema Flug-lärmminderung und Ausbau des Frankfurter Flughafens/Terminal 3 im Jahre 2015 aufmerksam beobachten und weiterhin kritisch begleiten. Maßgabe und Leitmotiv für die Partei muss sein, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung eindeutig und durchgängig Vorrang hat vor den privatwirt-schaftlichen Individualinteressen der Fraport AG.

    Mit solidarischen Grüßen aus Offenbach Anlage: Petitionstext


    Hans Schinke

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