Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben

Forderungen an den WAZV Saalkreis

Das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben hat sich am 31. März 2015 als Bündelungsorganisation verschiedener im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Trinkwasserpreise des WAZV Saalkreis entstandener Bürgerinitiativen gegründet. Zum Sprecher wurde Christof Rupf (Wettin-Löbejün) gewählt, Frau Kerstin Eisenreich (Kabelsketal) und Herr Bernd Apler (Teutschenthal) fungieren als Koordinatoren. Aus den Bürgerinitiativen haben wir folgende Kernforderungen der Bürger zusammengestellt:

1. Gleiche Wasserpreise für alle, egal wieviel Wasser jeder verbraucht: Wiedereinführung der verbrauchsabhängigen Grundgebühr Trinkwasser nach dem Modell der HWS.
Einheitliches Gebührenmodell in beiden Trinkwassergebieten.

2. Dienst am Kunden statt Kostenerhöhungen.

3. Stopp von Verbeamtungen und Stellenaufbau in der Verwaltung.
Dauerhafter Personalaufbau im Bereich Trinkwasser ist zu vermeiden.

4. Trinkwasser: Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den halleschen Stadtwerken. Die Aufgabe Trinkwasser muss so bald als möglich wieder als Konzession an die HWS abgegeben werden.

5. Bekanntgabe eines neutral geprüften Entwicklungskonzeptes zur
Betriebsführung Trinkwasser in Eigenregie im Vergleich zur Konzessionsvergabe (Grundlage für Entscheidungen über Zeitpunkt und Quantität der Personalentwicklung). Beurteilung des Gesamtkostenaufwandes für die Kunden.

6. Offenlegung der Kalkulation Trinkwasser.

7. Transparente und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit.
- Detaillierte Darstellung der Wasserverluste unter Berücksichtigung bestimmter Einflusskriterien, z.B. Verluste durch Trink- und Abwasserzuführungsrohrspülungen, Verluste durch Löschwasserentnahme und hydraulischen Wechselwirkungen etc. .
- Exakte Darlegung der angeblichen Mehrinvestitionen in das Leitungsnetz.
- mit den HWS abgestimmte Zahlen zur bisherigen Investitionsquote, Auflösung der widersprüchlichen Darstellungen.
- Beendigung der Kampagne gegen den vorigen Netzbetreiber, der zur Zufriedenheit der Bürger gearbeitet hat.

8. Öffentlichkeit von Verbandsversammlungen nicht behindern. 
- Rechtzeitige Bekanntgabe der Termine
- genügend Plätze für Besucher!

9. Konkrete Beantwortung von Bürgerfragen, keine Hinhaltetaktik.

10. Sicherstellung des Effizienz- und Sparsamkeitsprinzips bei der Arbeit des WAZV, z.B. Anwendung kostengünstiger Reparaturverfahren wie Relining.

11. Rücknahme der Grundgebühren im Geschäftsbereich Abwasser.

Mehr als 5000 Unterschriften an WAZV übergeben
Am Dienstag, dem 9. Juni 2015, haben die Initiatoren der zum 1.6. abgeschlossenen Onlinepetition „Trinkwasser: faire Preise und Transparenz im WAZV Saalkreis“ sowie mehrere im Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben engagierte Bürgerinnen und Bürger die 5124 online gesammelten Unterschriften an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung Andre Herzog sowie den Geschäftsführer Holger Herrmann übergeben.
Herr Herzog bezeichnete die Arbeit der Bürgerinitiative als Zeichen gelebter Demokratie und brachte seine Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck. Außerdem sagte er zu, das Anliegen der Bürgerinitiative in die Verbandsversammlung zu tragen.
Die hohe Beteiligung der Bevölkerung an dieser sowie weiteren Petitionen, z. B. in Teutschenthal, zeigt deutlich, dass die vom WAZV vorangetriebene Struktur- und Gebührenpolitik den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderläuft. Deshalb wurde ebenfalls ein gemeinsam erarbeiteter konkreter Forderungskatalog an die Verbandsführung übergeben.
Immerhin hat der WAZV seine auf der letzten Verbandsversammlung zugesagte Gesprächsbereitschaft bekräftigt und wird die Koordinatoren in den nächsten Tagen zu einem ersten Gespräch einladen. Netzwerksprecher Christof Rupf nahm im Namen des Netzwerkes dieses Angebot gern an, denn nur im direkten Gespräch könne man sich über Sachverhalte und Forderungen verständigen.
Dennoch ist die Übergabe der Unterschriften und des Forderungskatalogs nur ein erster Schritt und eine Lösung zur Zufriedenheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch in weiter Ferne. Das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben wird daher auch weiterhin gemeinsam mit allen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Räten im Interesse der Verbraucher für faire Trinkwassergebühren und Transparenz im WAZV kämpfen.
Kerstin Eisenreich und Christof Rupf möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch den vielen Kleingewerbetreibenden, Händlern, Handwerkern und Freiberuflern danken, die in ihren Geschäften, Büros, Werkstätten und Praxen fleißig Unterschriften gesammelt und so die enorme Unterstützung des Anliegens zur Geltung gebracht haben.