Migration

Tübinger Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
685 Supporters 617 in Baden-Württemberg
3% from 21.000 for quorum
  1. Launched 07/03/2020
  2. Collection yet 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Seit der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Sommer 2019 setzt die Bundesregierung noch mehr auf Abschiebung als bisher. Von Abschiebung bedroht oder betroffen sind auch viele Geflüchtete, die gut in Deutschland integriert sind und sich in Ausbildung oder Arbeit befinden. Wir fordern einen anderen Umgang mit Menschen, die zur Flucht vor Kriegen, Menschenrechtsverletzungen, Elendsverhältnissen oder Umweltzerstörung gezwungen waren. Statt einer Politik und Verwaltungspraxis, die möglichst hohe Abschiebungszahlen erzeugt, wollen wir, dass jeder Einzelfall wohlwollend auf eine Bleibeperspektive geprüft wird.

Dafür braucht es auch bessere Gesetze! Die mit dem Migrationspaket eingeführte und seit Januar 2020 geltende Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz) ist viel zu restriktiv. Das Gesetz führt dazu, dass nur sehr wenige Personen mit Duldung, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, tatsächlich bleiben dürfen. Vor allem fehlt dieser Regelung die Rechtssicherheit, die die Arbeitgeber*innen brauchen und gefordert haben. Die großzügigere Erlaubnis für Arbeit und Ausbildung mit Bleiberecht führt auch dazu, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und dass Desintegrationsprozesse vermieden werden.

Reason

Deswegen fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg,

1.Dass niemand aus Baden-Württemberg abgeschoben wird, der/die eine Ausbildung absolviert oder eine feste Arbeitsstelle hat, schon gar nicht in Kriegs- und Krisenländer.

2.Dass sie sich ernsthaft dafür einsetzt, dass das Gesetz zur Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz), das zum 1.1.2020 eingeführt wurde, umgehend verbessert wird. Konkret bedeutet dies vor allem,

  • dass es reicht, wenn die Identität bis zum Antrag für die Beschäftigungsduldung geklärt ist und von daher die im Gesetz aufgeführten unterschiedlichen Fristen, bis zu denen die Identität geklärt sein muss, verzichtbar sind (Abs. 1 Nr. 1)

  • dass die Regelung, dass ein Antrag auf eine Beschäftigungsduldung erst 12 Monate nach Erhalt einer Duldung gestellt werden darf, ersatzlos gestrichen werden muss (Abs. 1 Nr. 2)

  • dass statt der im Gesetz vorgeschriebenen 18 Monate vorheriger Beschäftigungsdauer eine vorherige Beschäftigungszeit von 6 Monaten ausreichend ist, wenn die Probezeit zu Ende ist und der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis fortsetzt (Abs. 1 Nr. 3).

  • Lebensfremd und zynisch ist, die vollständige Lebensunterhaltssicherung als k.o.-Kriterium zu verlangen. Dies dürfte vor allem bei Familien und teuren Nutzungsgebühren in Anschlussunterkünften unmöglich sein. Es sollte auch nicht erforderlich sein, dass die wöchentliche Beschäftigungszeit mindestens 35 Stunden dauert. Es sollte reichen, wenn durch die Arbeit der Lebensunterhalt überwiegend gesichert werden kann (siehe Abs. 1 Nr. 5).

  • dass nicht bereits dann die Beschäftigungsduldung entzogen und in Folge die Aufenthaltsbeendigung betrieben wird, wenn auch nur eine der elf Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt werden (Abs.3), sondern dass den Betroffenen mit großzügigen Fristen die Chance gegeben wird, die fehlende Voraussetzung (wieder) zu erfüllen und so lange eine sog. Ermessensduldung erteilt wird.

3.Dass großzügig eine sog. Ermessensduldung erteilt wird, wenn jemand nicht sämtliche Anforderungen der Beschäftigungsduldung erfüllen kann.

4.Dass allgemein bei der Erfüllung der Mitwirkungspflichten bei Identitätsklärung und Passpflicht im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Beschäftigungserlaubnis viel maßvoller vorgegangen wird. Wer als Geduldete/r seine / ihre Identität durch Vorlage von gültigen Identitätsdokumenten geklärt hat, sollte nicht mit einem Beschäftigungsverbot sanktioniert werden, weil die Passpflicht (noch) nicht erfüllt ist. Wir wollen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe und die lokalen Ausländerbehörden mit jedem Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und den diesbezüglichen Anliegen von Betroffenen und deren Anwältinnen und Unterstützerinnen wohlwollend und unterstützend umgehen.

Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, unseren Forderungen entsprechende Regelungen bei der geplanten Bundesratsinitiative vorzubringen und soweit möglich bereits im Vorgriff auf Landesebene per Ministerialerlass einzuführen.

Von unseren lokalen Behörden und Ämtern fordern wir, dass sie sich aktiv für Bleibemöglichkeiten statt Abschiebung einsetzen!

Erst-Unterzeichner⁎innen:
Bündnis Bleiberecht Tübingen | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen Tübingen-Mössingen | Jugendmigrationsdienst Tübingen | Arbeitskreis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Weststadt Tübingen | Offene Kirche Tübingen | DIE LINKE Kreisverband Tübingen | attac Tübingen | DGB Kreisverband Tübingen | Freundeskreis Asyl | Schellingstraße (FAS) Tübingen | adis e.V. | Fluchtpunkte e.V. | Bruderhausdiakonie - Projekt NIFA | Wählervereinigung Tübinger Linke - TüL | Ract!festival | move on - menschen.rechte Tübingen e.V. | Flüchtlinge am Werk e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Kritische Uni Tübingen | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. | Katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen – Stadtdiakonat | AK Asyl Südstadt Tübingen | Epplehaus Jugendkulturzentrum Tübingen | Asylzentrum Tübingen e.V. | Unterstützerkreis Asyl Dußlingen | AK Europastraße Tübingen | Wegrand-Stiftung Tübingen | Fachschaften-Vollversammlung | Gesellschaft Kultur des Friedens | Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen/Reutlingen (OTFR)

Kontakt: bleiberecht@mtmedia.org

Wir bitten Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Baden-Württemberg, sich anzuschließen und in ihrer Region/Umfeld Unterschriften zu sammeln. Bitte unterschreiben Sie auch als Initiative/Organisation (einfach den Namen der Initiative/Organisation bei "Vollständiger Name" eintragen).

Thank you for your support, Bündnis Bleiberecht Tübingen from Tübingen
Question to the initiator

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News

  • Vor knapp einem Monat haben wir unseren "Tübinger Aufruf Bleiberecht statt Abschiebung" gestartet. Seitdem haben die Petition neben den 30 erstunterzeichnenden Organisationen über 600 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet. Es freut uns sehr, dass bisher bereits so viele Menschen und Organisationen unterschrieben haben.

    Anfang März war noch nicht so klar abzusehen, dass der Ausbruch der Corona-Pandemie derart intensiv unser Alltagsleben verändern und für eine unbestimmte Zeit alles andere in den Hintergrund drängen wird. Bereits Mitte März war klar, dass es keinen Sinn macht, in der aktuellen Situation weiter intensiv an der Verbreitung unserer Kampagne zu arbeiten. Insofern müssen wir uns wie viele andere derzeit auch damit abfinden,... further

Für Deutschland, und die gesamte EU, gilt ein hohes"Nettoplus" pro Migrant. D.h. alle Menschen in Europa profitieren vom Zuzug, finanziell gesehen. Sozial gesehen profitieren die Menschen in Europa noch viel entscheidender. Menschen aus verschiedenen Lebenswelten können durch einander zuhören immer einiges übereinander und nicht zuletzt über sich selbst lernen. Rassismus, insbesondere Islamophobie, Ignoranz und europäische Überheblichkeit grassieren und dagegen zu arbeiten ist unsere Verantwortung - umso mehr da in Europa auch Mitverantwortliche sind für die Kriege vor denen Millionen fliehen!

Nein! Ein Bleiberecht kann und darf nur derjenige erhalten, dessen Antrag auf Asyl stattgegeben wurde, alle anderen müssen wieder ausreisen. Wenn dieses nicht konsequent durchgeführt wird, werden immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge kommen, denn es lohnt sich ja. Bitte die Asylgesetzgebung nicht ad absurdum führen!

Why people sign

  • 2 days ago

    Unsere Solidarität sollte allen Menschen gelten. Jede/r sollte das Recht haben sich überall eine Existenz aufzubauen. Menschen brauchen eine Perspektive und wir wohnen in einem Land in dem alle Möglichkeiten bestehen können und sollen für alle

  • 4 days ago

    Weil jede*r, der zum gesellschaftlichen Leben beiträgt ein Minimum an Rechten haben sollte.

  • Monika Frensch Filderstadt

    on 24 Mar 2020

    ich kenne einige Geflüchtete und weiß um deren Not durch die Unsicherheit, bleiben zu können oder nicht!

  • Peter Knapp Filderstadt

    on 23 Mar 2020

    Ich bin aktiv in der Geflüchteten-Hilfe tätig und kenn dementsprechend zahlreiche betroffene Menschen

  • on 22 Mar 2020

    Menschen die sich gut integrieren und Deutsch gelernt haben und auch noch ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen dürfen nicht abgeschoben werden.

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