Migration

Tübinger Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
1.082 Supporters 943 in Baden-Württemberg
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  1. Launched March 2020
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Seit der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Sommer 2019 setzt die Bundesregierung noch mehr auf Abschiebung als bisher. Von Abschiebung bedroht oder betroffen sind auch viele Geflüchtete, die gut in Deutschland integriert sind und sich in Ausbildung oder Arbeit befinden. Wir fordern einen anderen Umgang mit Menschen, die zur Flucht vor Kriegen, Menschenrechtsverletzungen, Elendsverhältnissen oder Umweltzerstörung gezwungen waren. Statt einer Politik und Verwaltungspraxis, die möglichst hohe Abschiebungszahlen erzeugt, wollen wir, dass jeder Einzelfall wohlwollend auf eine Bleibeperspektive geprüft wird.

Dafür braucht es auch bessere Gesetze! Die mit dem Migrationspaket eingeführte und seit Januar 2020 geltende Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz) ist viel zu restriktiv. Das Gesetz führt dazu, dass nur sehr wenige Personen mit Duldung, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, tatsächlich bleiben dürfen. Vor allem fehlt dieser Regelung die Rechtssicherheit, die die Arbeitgeber*innen brauchen und gefordert haben. Die großzügigere Erlaubnis für Arbeit und Ausbildung mit Bleiberecht führt auch dazu, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und dass Desintegrationsprozesse vermieden werden.

Reason

Deswegen fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg,

1.Dass niemand aus Baden-Württemberg abgeschoben wird, der/die eine Ausbildung absolviert oder eine feste Arbeitsstelle hat, schon gar nicht in Kriegs- und Krisenländer.

2.Dass sie sich ernsthaft dafür einsetzt, dass das Gesetz zur Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz), das zum 1.1.2020 eingeführt wurde, umgehend verbessert wird. Konkret bedeutet dies vor allem,

  • dass es reicht, wenn die Identität bis zum Antrag für die Beschäftigungsduldung geklärt ist und von daher die im Gesetz aufgeführten unterschiedlichen Fristen, bis zu denen die Identität geklärt sein muss, verzichtbar sind (Abs. 1 Nr. 1)

  • dass die Regelung, dass ein Antrag auf eine Beschäftigungsduldung erst 12 Monate nach Erhalt einer Duldung gestellt werden darf, ersatzlos gestrichen werden muss (Abs. 1 Nr. 2)

  • dass statt der im Gesetz vorgeschriebenen 18 Monate vorheriger Beschäftigungsdauer eine vorherige Beschäftigungszeit von 6 Monaten ausreichend ist, wenn die Probezeit zu Ende ist und der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis fortsetzt (Abs. 1 Nr. 3).

  • Lebensfremd und zynisch ist, die vollständige Lebensunterhaltssicherung als k.o.-Kriterium zu verlangen. Dies dürfte vor allem bei Familien und teuren Nutzungsgebühren in Anschlussunterkünften unmöglich sein. Es sollte auch nicht erforderlich sein, dass die wöchentliche Beschäftigungszeit mindestens 35 Stunden dauert. Es sollte reichen, wenn durch die Arbeit der Lebensunterhalt überwiegend gesichert werden kann (siehe Abs. 1 Nr. 5).

  • dass nicht bereits dann die Beschäftigungsduldung entzogen und in Folge die Aufenthaltsbeendigung betrieben wird, wenn auch nur eine der elf Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt werden (Abs.3), sondern dass den Betroffenen mit großzügigen Fristen die Chance gegeben wird, die fehlende Voraussetzung (wieder) zu erfüllen und so lange eine sog. Ermessensduldung erteilt wird.

3.Dass großzügig eine sog. Ermessensduldung erteilt wird, wenn jemand nicht sämtliche Anforderungen der Beschäftigungsduldung erfüllen kann.

4.Dass allgemein bei der Erfüllung der Mitwirkungspflichten bei Identitätsklärung und Passpflicht im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Beschäftigungserlaubnis viel maßvoller vorgegangen wird. Wer als Geduldete/r seine / ihre Identität durch Vorlage von gültigen Identitätsdokumenten geklärt hat, sollte nicht mit einem Beschäftigungsverbot sanktioniert werden, weil die Passpflicht (noch) nicht erfüllt ist. Wir wollen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe und die lokalen Ausländerbehörden mit jedem Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und den diesbezüglichen Anliegen von Betroffenen und deren Anwältinnen und Unterstützerinnen wohlwollend und unterstützend umgehen.

Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, unseren Forderungen entsprechende Regelungen bei der geplanten Bundesratsinitiative vorzubringen und soweit möglich bereits im Vorgriff auf Landesebene per Ministerialerlass einzuführen.

Von unseren lokalen Behörden und Ämtern fordern wir, dass sie sich aktiv für Bleibemöglichkeiten statt Abschiebung einsetzen!

Erst-Unterzeichner⁎innen:
Bündnis Bleiberecht Tübingen | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen Tübingen-Mössingen | Jugendmigrationsdienst Tübingen | Arbeitskreis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Weststadt Tübingen | Offene Kirche Tübingen | DIE LINKE Kreisverband Tübingen | attac Tübingen | DGB Kreisverband Tübingen | Freundeskreis Asyl | Schellingstraße (FAS) Tübingen | adis e.V. | Fluchtpunkte e.V. | Bruderhausdiakonie - Projekt NIFA | Wählervereinigung Tübinger Linke - TüL | Ract!festival | move on - menschen.rechte Tübingen e.V. | Flüchtlinge am Werk e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Kritische Uni Tübingen | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. | Katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen – Stadtdiakonat | AK Asyl Südstadt Tübingen | Epplehaus Jugendkulturzentrum Tübingen | Asylzentrum Tübingen e.V. | Unterstützerkreis Asyl Dußlingen | AK Europastraße Tübingen | Wegrand-Stiftung Tübingen | Fachschaften-Vollversammlung | Gesellschaft Kultur des Friedens | Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen/Reutlingen (OTFR)

Kontakt: bleiberecht@mtmedia.org

Wir bitten Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen aus ganz Baden-Württemberg, sich anzuschließen und in ihrer Region/Umfeld Unterschriften zu sammeln. Bitte unterschreiben Sie auch als Initiative/Organisation (einfach den Namen der Initiative/Organisation bei "Vollständiger Name" eintragen).

Thank you for your support, Bündnis Bleiberecht Tübingen from Tübingen
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

News

  • Sehr geehrte Unterzeichner*innen,

    Unsere Petition „Bleiberecht statt Abschiebung“ haben mittlerweile fast 1.000 Menschen aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus unterschrieben - dies ist zunächst mal ein wirklich guter (Zwischen-)Erfolg!

    Grundsätzlich begrüßenswert finden wir, dass mittlerweile auch auf landespolitischer Ebene erkannt wurde, dass bei der Ausgestaltung der Beschäftigungsduldung in ihrer jetzigen Form Nachbesserungsbedarf besteht.

    Insbesondere der baden-württembergische Innenminister Strobl versuchte jüngst, sich im Bundesrat als besonders flüchtlings- und wirtschaftsfreundlich darzustellen und ließ verlauten, dass „die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die gegenwärtige Ausgestaltung der Beschäftigungsduldung noch nicht... further

  • Sehr geehrte Unterzeichner*innen,

    unser „Tübinger Aufruf: Bleiberecht statt Abschiebung!“ ist durch die Corona-Pandemie - wie vieles andere auch - jäh ausgebremst worden. Wir werden aber weitermachen – bis mindestens zur Landtagswahl! Denn es braucht bessere Gesetze, die dazu führen, dass Menschen nicht abgeschoben werden, sondern bessere Chancen erhalten, sich zu integrieren und ihr Leben unabhängig und eigenverantwortlich gestalten zu können. Eine solche Ausrichtung der Flüchtlingspolitik gegenüber abgelehnten Asylsuchenden könnte für ALLE sinnvoll und nützlich sein. Doch leider sind unsere Forderungen bisher nicht gehört worden.

    Die mit viel Tamtam von Grün-Schwarz angekündigte Bundesratsinitiative (Bundesrat Drucksache 187-20, www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/187-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1)... further

  • Vor knapp einem Monat haben wir unseren "Tübinger Aufruf Bleiberecht statt Abschiebung" gestartet. Seitdem haben die Petition neben den 30 erstunterzeichnenden Organisationen über 600 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet. Es freut uns sehr, dass bisher bereits so viele Menschen und Organisationen unterschrieben haben.

    Anfang März war noch nicht so klar abzusehen, dass der Ausbruch der Corona-Pandemie derart intensiv unser Alltagsleben verändern und für eine unbestimmte Zeit alles andere in den Hintergrund drängen wird. Bereits Mitte März war klar, dass es keinen Sinn macht, in der aktuellen Situation weiter intensiv an der Verbreitung unserer Kampagne zu arbeiten. Insofern müssen wir uns wie viele andere derzeit auch damit abfinden,... further

siehe Kommentare

Nein! Ein Bleiberecht kann und darf nur derjenige erhalten, dessen Antrag auf Asyl stattgegeben wurde, alle anderen müssen wieder ausreisen. Wenn dieses nicht konsequent durchgeführt wird, werden immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge kommen, denn es lohnt sich ja. Bitte die Asylgesetzgebung nicht ad absurdum führen!

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